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Donnerstag, 20. Juli 2017

So einfach ist es mit dem Vorenthalten von Informationen vielleicht doch nicht


Die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 1978/13 bringt Bewegung in Sachen Einsichtnahmerechte, insbesondere zur Frage des Informationszugangs zu amtlichen Dokumenten die sich in Privatbesitz befinden.

Im Hinblick auf Archivalia die die Familie Schaumburg-Lippe betreffen und die das NLA verwahrt stellt sich die Frage, ob das NLA oder der "Eigentümer" befugt ist, Unterlagen die amtlichen Charakter haben oder haben können (Beispiel Testamente), "wegzusperren".


Die Frage stellt sich insbesondere, wenn die Bestandsbeschreibung genau gelesen wird. Es fallen folgende in rot hervorgehobene Formulierungen auf:

Fürstliches Hausarchiv, Regierungs- und Kammerakten

Abteilung: Akten nichtstaatlicher Provenienz, Deposita, Fürstlich Schaumburg-Lippisches Hausarchiv. 

Inhalt: Bei der Separierung der Hausangelegenheiten 1907 ff. übrig gebliebene Akten der Regierung und der Kammer. Parallelbestand zu den staatlichen Beständen L 2 und L 3 sowie zu den Kammerbeständen K 1 und K 2, darunter z. B. die Abteilungen "Reich" und "Militär" (auch "Wilhelmstein"), ferner die auswärtigen Besitzungen Alverdissen, Blomberg, Brake, Schieder, Lipperode, in Mecklenburg und in Ungarn. 

Umfang: 88,05 m. 

Erschließung: Findbuch, EDV

Benutzung der Unterlagen ab 1892 nur mit Genehmigung des Eigentümers.
Der Bestand F 2 des Fürstlichen Hausarchivs ist ein Mischbestand, der sowohl Akten der schaumburg-lippischen Landesregierungen wie auch Kammerakten von 1640 bis in das 20. Jahrhundert hinein umfaßt. Er bildet damit wie der Bestand F 3 zu L 1 eine Parallelüberlieferung zu den staatlichen Archivbeständen L 2 und L 3 wie auch zu den Kammerbeständen K 1 und K 2. Ursache dieser Entwicklung ist die völlig unbefriedigend verlaufene Trennung von Haus- und Staatsarchiv zu Anfang dieses Jahrhunderts. Erst 1907 wurde das Fürstliche Hausarchiv von den staatlichen Archivbeständen wirklich getrennt, doch geschah auch dies nur sehr unvollständig. Der fürstliche Archivar Berckemeier ordnete im wesentlichen nur die Privatkorrespondenz und die wichtigsten unmittelbaren Haussachen der Grafen und Fürsten zu Schaumburg-Lippe. Ein umfangreicher Archivbestand, der Urkunden und Akten vom Mittelalter bis zum 20. Jahrhundert umfaßte, blieb unverzeichnet und wurde deshalb nicht in das Schaumburger Samtarchiv bzw. in die staatlichen Nachfolgebestände einbezogen. Mit der Deponierung des Fürstlichen Hausarchivs ins Nieders. Staatsarchiv in Bückeburg seit 1968 kam somit auch ein ungeordneter Mischbestand zum Vorschein, in dem sich neben staatlichen Akten und Betreffen der Fürstlichen Hofkammer auch noch Haussachen befanden, die in den Bestand F 1 nachzutragen waren. 

Die Akten dieses Bestandes lagen in der Hofkammer nach einem Litterierungsverfahren zwar grob geordnet, doch wies dieses kaum eine sinnvolle sachthematische Gliederung auf. Diese vorläufige Ordnung wurde deshalb völlig fallengelassen und in Grundzügen eine auch für das Schaumburger Samtarchiv (L 1 bzw. F 3) gewählte Gliederung angewandt. Die hier vorhandene Aktenüberlieferung führte dabei aber zu anderen Schwerpunkten. Von besonderer Bedeutung sind im Bestand F 2 die Abteilungen "Reich" und vor allem "Militär".

Zu letzterer Abteilung gehören mehr als ein Viertel der erhaltenen Akten, u. a. auch die zuvor auf der Festung Wilhelmstein gelagerten Unterlagen, die ebenfalls diesem Bestand des Hausarchivs zugeschlagen wurden. In den vorliegenden Bestand wurden zudem Kammerakten eingearbeitet, die unabhängig von den bestehenden Kammerbeständen K 1 und K 2 aufgefunden wurden. Andererseits wurde der Bestand von allen unmittelbaren Haussachen befreit, die dem eigentlichen Hausarchiv F 1 zugeordnet wurden. Die Laufzeit der Akten bewegt sich im wesentlichen von 1640 bis 1930, wobei allerdings der Zeitraum von 1640 bis ca. 1900 den Schwerpunkt bildet. Fast nur im Bereich Archiv und Bibliothek befinden sich Akten aus den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts, in Einzelfällen auch darüber hinaus. 

Desgleichen reicht die Laufzeit einzelner Akten bis in die Zeit vor dem Aussterben des holstein-schaumburgischen Grafenhauses im Jahre 1640 zurück. 

Die alte Archivsignatur bezeichnet im wesentlichen die bei der gemeinsamen Verzeichnung der Bestände F 2 und F 3 gegebene vorläufige Nummer, nach der der Bestand schon benutzt und zitiert wurde. Die Verzeichnung des Bestandes wurde von den Archivaren Dr. Jarck und Dr. Poestges begonnen und vom Unterzeichnenden abgeschlossen. Das Findbuch erstellten Frau Laue und Frau Köneke.

Bückeburg, im April 1989 

Dr. Steinwascher 


Nach der Vereinbarung über die Nutzung des Hausarchivs vom 7.7.2009 sind alle Archivalien bis einschließlich 1892 entsprechend dem Nds. Archivgesetz und der geltenden Benutzungsordnung zu benutzen. Die jüngeren Archivalien wurden mit einem Sperrvermerk versehen, zur Einsichtnahme ist eine schriftliche Erlaubnis des Depositars erforderlich.


Bückeburg, 9.7.2009 

Dr. S.
Brüdermann


teilweise verzeichnet
Abgeschlossen: Nein

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob es sinnvoll wäre die Niedersächsische Landesregierung zu bitten, mitzuteilen, welche Unterlagen die dem amtlichen Bereich zuzurechnen sind, in dem sogenannten Depositum enthalten sind. 



Alter Flyer zu den Beständen

Montag, 10. April 2017

Fenstersturz Kurt Freiherr von Plettenberg


Warum und wie Kurt Freiherr von Plettenberg im März 1945 ums Leben kam ist nach wie vor ungeklärt.

Die offizielle Version ist bekannt. Inhaftiert in der Prinz Albrecht Strasse in Berlin, soll er sich das Leben genommen haben, um Freunde aus Widerstandskreisen nicht zu verraten.

Heinrich Prinz zu Schaumburg-Lippe schrieb in seinem Tagebuchauf Seite S. 322  Anfang 1946

“In den letzten Tagen des alten Jahres (gemeint ist Ende Dezember 1945, d.Verf.) nahmen die Engländer die deutsche Kaiserkrone an sich, die in der Dorfkirche von Kleinenbremen, 2 km südlich von Bückeburg eingemauert war. Diese historische Tatsache hat folgenden Werdegang, den ich für die Nachwelt in Folgendem festhalten möchte: Herr Kurt von Plettenberg leitete sowohl die schaumburg lippische wie auch die preussische Vermögensverwaltung in Berlin. Als guter Freund der Clique, die auch das Attentat vom 20 Juli auf Hitler machte, wurde er in das Gefängnis in der Prinz Albrechtstr. in Berlin gebracht. Man versuchte erst auf die “charmante Tour” etwas aus ihm herauszubekommen. Als damit nichts erreicht wurde (durchgestrichen: aus ihm herauszubekommen war), eröffnete man ihm, dass er gefoltert werden würde, sogenanntes “peinliches Verhör” - Aus Furcht dabei die Nerven zu verlieren, schlug er auf dem Wege zu seiner Zelle den Wärter nieder und stürzte sich aus dem Fenster. Tot! 

Heinrich schätzte Kurt von Plettenberg sehr. Meiner Meinung nach standen sie auf einer Wellenlänge. Ganz anders war Wolrad Schwertfeger. Heinrich und Schwertfeger waren Gegner.

Kurt von Plettenberg, ein gebürtiger Bückeburger wurde wenige Wochen vor Kriegsende denunziert. Von wem ist unbekannt. Die Gründe sind nicht eindeutig.

Adolf Fürst zu Schaumburg-Lippe wurde 1934 bei der Gestapo (damals Gestapa) in der Prinz Albrecht Strasse in Berlin denunziert. Aus welchen Gründen ist nicht bekannt.

Gerne würde ich das Familienarchiv der Familie von Plettenberg einsehen. Dort soll sich umfangreiche Korrespondenz aus den Jahren 1937 bis 1945 befinden; Schriftgut dass auch die Geschehenisse innerhalb der Familie Schaumburg-Lippe betreffen. Vielleicht könnte ich dazu beitragen, einige Zusammenhänge zu erkennen, die bislang nicht in den Blickwinkel der Forschung gelangen konnten.

Eine Nähe Plettenbergs zu Widerstandskreisen schliesst nicht aus, dass er aus anderen Gründen, von bislang unerkannt gebliebenen Denunzianten in den Freitod getrieben wurde.











Es gibt keinen Urkundsbeweis dafür, dass gegen Kurt Freiherr von Plettenberg wegen Mitwissertum oder Beteiligung am Attentat vom 20 Juli ermittelt wurde. Könnte von gewisser Seite ein Interesse daran gelegen haben, ihn auszuschalten und ihn zum Widerstandskämpfer zu stilisieren ?

Ich hielt und halte es nicht für ausgeschlossen, dass er einem inszenierten Komplott erlag. Nach dem Krieg, nach einer Niederlage Deutschlands  hätte er, wegen der hohen Verluste die die Hohenzollern zu erwarten hatten, ein sehr geringes Tätigkeitsfeld gehabt bei den Hohenzollern gehabt. Hingegen hätte er als  Bevollmächtigter Wolrads, "viel Zeit" für die Verwaltung der Schaumburger Besitzungen gehabt. 

Da ich Plettenbergs Nähe zu Widerstandskreisen nicht in Frage stelle, hätte er möglicherweise in der britischen Zone, sein Wissen über Mitläufer und Belastete an die Militärregierung weitergeben können.

Ambitionen die Geschäfte der schaumburg-lippischen Familie weiterführen zu können waren für Wolrad Schwertfeger und einige seiner Kollegen bei der "Hofkammer" gefährdet. Kurt von Plettenberg im März 1945 in Berlin zu denunzieren führte zur Vereitelung seiner Rückkehr nach Bückeburg. Als toter Widerstandskämpfer war er nützlich. Wolrad Prinz zu Schaumburg-Lippe, sein Vollmachtgeber stünde in einem positiveren Licht, als er verdiente. Ich schliesse aus, dass ihn Wolrad denunzierte, aber ich schliesse nicht aus, dass Herr Schwertfeger an der Denunziation beteiligt war.

Wolrad Schwertfeger verriet das Versteck der Köigskrone an die Briten und setzte sich damit in Szene. Uber Kurt Freiherr von Plettenberg wurde nicht mehr gesprochen.



Sonntag, 19. März 2017

Interessanter Rechtsstreit um BND Grundstück in Pullach

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/landgericht-muenchen-der-kampf-um-ein-grundstueck-auf-bnd-gelaende-geht-vor-gericht-1.3426451

Interessant sind folgende Fragen

Kann die Bundesrepublik gutgläubig sein und gutgläubig ersitzen?

In einem anderen Zusammenhang

Konnte die Bundesrepublik  das Palais Schaumburg in Bonn gutgläubig ersitzen ?

Konnte ein Teil der Familie Schaumburg Lippe gegen die Miterben Gut Steyerling in Österreich ersitzen?

Vielleicht sollte letztere Frage gerichtlich gestellt werden.



Freitag, 6. Januar 2017

Herero und Nama klagen wegen Völkermord



Klage gegen Deutschland wegen Völkermord

Dieser Vorgang erscheint in diesem blog, weil die Familie 1912 und wahrscheinlich sehr viel früher über eine Gesellschaft 102.500 hektar Land in Deutsch Südwestafrike besass.

Wie erworben ? Von wem ? Zu welchem Preis ? Spielte auch hier, wie in Bariloche Bremen eine Rolle ?

Ich habe in meinem Buch Vier Prinzen zu Schaumburg-Lippe, Kammler und von Behr, 2013 auf diesen Besitz hingewiesen.

Siehe Seiten 93, 107 und 108,

http://edocs.fu-berlin.de/docs/receive/FUDOCS_document_000000019347

Ich wollte vom Staatsarchiv in Bückeburg etwas über diesen Besitz erfahren, leider erfolglos, da mein Vetter den Zugang verweigerte.

Was ich herausfand stammte aus dem Landesarchiv in Berlin, Eichborndamm.

Es hat den Anschein, als dass es in der Familie eine Tradition dafür gab, sich Besitztümer einzuverleiben, die Schwächeren "abgenommen" wurden .....


Montag, 12. Dezember 2016

Freitag, 2. Dezember 2016

Reichsbürger und Reichsfürsten

Beide leugnen anerkannte Rechtsordnungen wenn sie für sich einen Sonderstatus in Anspruch nehmen.

Auf   Reichsbürger wird der Verfassungsschutz aufmerksam.

Reichsfürsten wird gestattet, sich monarchisch   auf zu spielen.

Im Grunde genommen, gehören beide Gattungen unter die Lupe genommen.

Denn deren Stossrichtung ähnelt mehr als gedacht.

Donnerstag, 1. Dezember 2016

Wie lange noch ?

Dass der Europäische Gerichtshof folgende Aussage trifft, interessiert selbstgekrönte Fürsten nicht das Geringste:

Es ist nicht unverhältnismäßig, wenn ein Mitgliedstaat das Ziel der Wahrung des Gleichheitssatzes dadurch erreichen will, dass er seinen Angehörigen den Erwerb, den Besitz oder den Gebrauch von Adelstiteln oder von Bezeichnungen verbietet, die glauben machen könnten, dass derjenige, der den Namen führt, einen solchen Rang innehat.

Grotesk wenn unter Zuhilfename von Fürstlichen Attributen, Fürstentiteln, das BGB ausgehebelt wird, 98 Jahre nach Abschaffung der Monarchie. Grotesk, wenn unter Zugrundelegung von Sonderrecht, Miterben zu Bürgern zweiter oder dritter Klasse degradiert werden, wenn Einsichtnahme in Archive verweigert wird unter Bezugnahme auf einen Vertrag mit einer Fürstlichen Hofkammer, grotesk und eigentlich kriminell.

Und deutsche Stellen unterstützen diesen Humbug. Wie lange noch ? Bis ins 24 te Jahrhundert oder bis ins dritte Jahrtausend ?

Urteil in der Rechtssache C-208/09 Ilonka Sayn-Wittgenstein / Landeshauptmann von Wien

Ein Mitgliedstaat darf es aus Erwägungen der öffentlichen Ordnung ablehnen, den einen Adelstitel enthaltenden Namen eines seiner Staatsangehörigen, wie er in einem anderen Mitgliedstaat erworben wurde, anzuerkennen Die Europäische Union stellt die Wahrung des Grundsatzes der Gleichheit der Bürger sicher, und mit dem österreichischen Adelsaufhebungsgesetz wird dieser Grundsatz ausgeführt.

 Frau Ilonka Sayn-Wittgenstein, eine in Deutschland wohnende österreichische Staatsangehörige, erhielt nach ihrer Adoption im Jahr 1991 durch Herrn Lothar Fürst von Sayn-Wittgenstein, einen deutschen Staatsangehörigen, dessen Nachnamen samt Adelstitel in der Form „Fürstin von SaynWittgenstein“ als Geburtsnamen.

Unter diesem Namen wurde ihr in Deutschland ein Führerschein ausgestellt, und sie gründete dort ein Unternehmen. Die österreichischen Behörden trugen ihrerseits diesen neuen Namen in das österreichische Personenstandsregister ein. Sie erneuerten auch einen Reisepass und stellten zwei Staatsbürgerschaftsnachweise aus, sämtlich auf den Namen Ilonka Fürstin von Sayn-Wittgenstein.

Der österreichische Verfassungsgerichtshof entschied jedoch 2003 in einem ähnlichen Fall, dass es nach dem Adelsaufhebungsgesetz von 1919 – das im Verfassungsrang stehe und den Gleichheitsgrundsatz ausführe – unzulässig sei, dass ein österreichischer Staatsbürger aufgrund einer Adoption durch einen deutschen Staatsangehörigen, der einen Adelstitel rechtmäßig als Teil des Namens führe, einen Namen erwerbe, der diesen Adelstitel enthalte.

Da die Wiener Standesbehörde im Anschluss an dieses Erkenntnis die Frau Ilonka Fürstin von Sayn-Wittgenstein nach ihrer Adoption ausgestellte Geburtsurkunde als unrichtig ansah, berichtigte sie den Eintrag im Geburtenbuch auf „Sayn-Wittgenstein“.

Vor dem österreichischen Verwaltungsgerichtshof macht Frau Sayn-Wittgenstein geltend, dass die Nichtanerkennung der namensrechtlichen Folgen ihrer Adoption eine Beeinträchtigung ihres Freizügigkeitsrechts – da sie dadurch gezwungen werde, in zwei Mitgliedstaaten unterschiedliche Namen zu führen – sowie, durch die Änderung ihres Namens, den sie 15 Jahre lang geführt habe, einen Eingriff in ihr Familienleben darstelle.

In diesem Zusammenhang möchte das österreichische Gericht vom Gerichtshof wissen, ob es der Grundsatz der Freizügigkeit und des freien Aufenthalts der Unionsbürger zulässt, dass die österreichischen Behörden es ablehnen, den Nachnamen eines österreichischen Staatsangehörigen, wie er in Deutschland, wo dieser Staatsangehörige wohnt, bestimmt wurde, in allen seinen Bestandteilen anzuerkennen, weil dieser Name einen Adelstitel enthält, der nach österreichischem Verfassungsrecht unzulässig ist.

Der Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass zwar die Regelung des Nachnamens einer Person und von Adelstiteln in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, dass diese dabei aber gleichwohl das Unionsrecht beachten müssen.

So gehört der Name zur Identität einer Person und zu ihrem Privatleben, deren Schutz in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten niedergelegt ist. www.curia.europa.eu Der Gerichtshof hat bereits festgestellt1 , dass jedes Mal, wenn der von einer Person in einer konkreten Situation benutzte Name nicht dem Namen entspricht, der in seinem Ausweis steht, oder wenn in zwei zusammen vorgelegten Dokumenten nicht derselbe Name steht, Zweifel an der Identität dieser Person, an der Echtheit der Dokumente oder an der Wahrheitsgemäßheit der Angaben entstehen können. Schon die konkrete Gefahr, Zweifel an der Identität der eigenen Person ausräumen zu müssen, stellt eine Beeinträchtigung der Freizügigkeit dar. Diese Beeinträchtigung lässt sich jedoch rechtfertigen, wenn sie auf objektiven Erwägungen beruht und in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht legitimerweise verfolgten Zweck steht. Der Gerichtshof weist dazu darauf hin, dass die Union die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten achtet, zu der auch die republikanische Staatsform gehört.

Demgemäß kann das Adelsaufhebungsgesetz vor dem Hintergrund der österreichischen Verfassungsgeschichte als ein Rechtfertigungsgrund der öffentlichen Ordnung angesehen werden und muss daher gegen das vom Unionsrecht gewährte Recht der Freizügigkeit von Personen abgewogen werden. Da dieser Begriff der öffentlichen Ordnung eine Ausnahme von einer Grundfreiheit rechtfertigen soll, ist er eng zu verstehen, und seine Tragweite darf nicht von jedem Mitgliedstaat einseitig ohne Nachprüfung durch die Unionsorgane bestimmt werden. Allerdings können die konkreten Umstände, die allenfalls die Berufung auf den Begriff der öffentlichen Ordnung rechtfertigen, von einem Mitgliedstaat zum anderen und im zeitlichen Wechsel verschieden sein. Den innerstaatlichen Behörden kommt innerhalb der durch den Vertrag gesetzten Grenzen ein Beurteilungsspielraum zu.

Was Österreich betrifft, zeigt sich, dass das Adelsaufhebungsgesetz die Ausführung des allgemeineren Grundsatzes der Gleichheit aller österreichischen Staatsbürger vor dem Gesetz darstellt.

Die Unionsrechtsordnung zielt darauf ab, den Gleichheitsgrundsatz als allgemeinen Rechtsgrundsatz zu wahren. Maßnahmen, durch die eine Grundfreiheit eingeschränkt wird, können nur dann durch Gründe der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt werden, wenn sie zum Schutz der Belange, die sie gewährleisten sollen, erforderlich sind und diese Ziele nicht mit weniger einschränkenden Maßnahmen erreicht werden können. Nach Auffassung des Gerichtshofs ist es nicht unverhältnismäßig, wenn ein Mitgliedstaat das Ziel der Wahrung des Gleichheitssatzes dadurch erreichen will, dass er seinen Angehörigen den Erwerb, den Besitz oder den Gebrauch von Adelstiteln oder von Bezeichnungen verbietet, die glauben machen könnten, dass derjenige, der den Namen führt, einen solchen Rang innehat.

Die Antwort Gerichtshofs lautet daher, dass es keine ungerechtfertigte Beeinträchtigung des Rechts der Unionsbürger auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt darstellt, wenn die Behörden eines Mitgliedstaats es ablehnen, den Namen eines seiner Staatsangehörigen, wie er in einem zweiten Mitgliedstaat bei seiner Adoption als Erwachsener durch einen Angehörigen dieses zweiten Staates bestimmt wurde, in allen seinen Bestandteilen anzuerkennen, wenn dieser Name einen Adelstitel enthält, der im ersten Mitgliedstaat aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig ist


Der NDR verbreitet im Dezember 2016 den absoluten Humbug in dem jemand als ECHTE PRINZESSIN vorgestellt wird. Nichts gegen die vorgestellte Person, aber es ist nicht hinnehmbar, wenn mit Steuergeldern Unwahrheiten ausgestrahlt  werden, die die Volksverdummung vorantreiben.