Donnerstag, 30. September 2021

Unterwerfung und Besitzsicherung

Fantastisch die Seiten 466 bis 480 von Malinowski ‘ s Buch. Er hat es glänzend beschrieben.

Es ist grossartig zu sehen wie sich Juristen und Historiker ergänzen können. Wer die Seiten und ihre Fussnoten liest wird verstehen wovon WIR sprechen. Interdisziplinäre Konvergenz wurde erreicht. Historiker bereichern das Wissen von Juristen und umgekehrt. 

Dort finden sich meine Thesen wieder die namhafte Historiker vor 15 Jahren nicht begriffen hatten oder begreifen wollten. Dr. Malinowski setzt Maßstäbe.




Kernsätze:

S. 466: Die längst eingeschliffene opportunistische Haltung erneut zu festigen, hatte S. 467 zu diesem Zeitpunkt nicht nur politische, sondern auch handfeste materielle Gründe. Versuche ehemals reierender "Häuser" , durch neue rechtliche Formen der Besitzbindung Regelungen zu finden, mit denen sich Grundbesitz und Hausvermögen erhalten liessen, brachen sich an der Rechtsordnung zur Auflösung der Fideikommisse, über die im Adel traditionell Besiztbindungen organisiert worden waren. Die durch republikanische Gesetze verfügte Auflösung der Fideikommisse hatte im gesamten Adel zu einer nervösen Suche nach neuen Lösungen geführt. Erst das NS-Regime setzte die Auflösung Anfang 1939 durch.

....

"Hausvermögen" konnte so steuerbegünstigt an eine einzige Person übertragen werden....Aus einem Besitzer zu treuen Händen war in diesem Fall ein Volleigentümer ohne vergleichbare Bindungen geworden....

S. 468...da sich opportunistische Vermögenszuweisungen, etwa im Fall von Fideikommissen oder bei der Errichtung von Grosserbhöfen über politische Entscheidungen durchsetzen liessen, die mit oder auch ohne jeden Schein einer Rechtsnorm wirksam werden konnten....

In der Republik blühte dem Hochadel die konsequente Anwendung des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Wirtschaftlich war der gesetzgeberiche Vorgang der Fideikommissauflösung für den Hochadel eines der wichtigsten Themen in den Jahren zwischen 1933 und 1939.

Es lässt sich begründet vermuten, dass Teile der mit Fragen der Agrarproduktion befassten Machtzentren des NS-Staats und der SS daran interessiert gewesen sein dürften, bei Kriegsbeginn die grossen landwirtschaftlichen Vermögenskörper in einer Hand zu wissen. Autarkiebestrebungen, Kriegsplanung und die Vorstellung von relativ leicht lenkbaren grossen Vermögenskörpern, die sich in der Hand möglichst loyaler und nunmehr freier Alleineigentümer befanden, gehörten zusammen...

...zur "reibungslosen Durchführung des Vierjahresplanes" sollten durch die Auflösung der Fideikommisse klare Eigentumsverhältnisse mit S. 469 der starken Position regimekonformer  "Oberhäupter" geschaffen werden (Fussnote 121 Hofe Vier Prinzen und das parallele Unrechtssystem 2006, S. 55 ff)

S. 475: Für die Familie Schaumburg - Lippe etwa, deren riesige Güter in Gestalt von Kurt Freiherr von Plettenberg seit 1941 vom selben landwirtschaftlichen Topmanager geleitet wurden wie die Latifundien der Hohenzollern- beide Familien wurden zudem partiell auch von denselben Anwälten und Notaren beraten-, ist die Praxis belegt, Agnaten mit Gütern im Osten oder "arisierten" Immobilien in deutschen Städten zu versorgen (Fussnote 141: Alexander vom Hofe, Vier Prinzen zu Schaumburg-Lippe, Kammler und von Behr, 154).

S. 721 

Schreiben der Reichskanzlei an Himmler, 20.3.1940, in: Alexander vom Hofe, Vier Prinzen, 92-93.

Bescheid des Landesamts zur Regelung offener Vermögensfragen (Berlin), 15.1.2004, in: https://www.vierprinzen.com/2019/12/praktikum-in-ausschliessungsgrunde-teil.html?m=1Alexander vom Hofe, Vier Prinzen, 80-82.

Nun muss ich das Verwaltungsgericht Potsdam bitten, ein offenes Ohr für die Stimme eines anerkannten Historikers zu haben....

Montag, 27. September 2021

Freue mich über das Buch von Dr. Stephan Malinowski

https://www.youtube.com/watch?v=kxdY16LhBPI

Es freut mich, dass Dr. Stephan Malinowski erneut ein hervorragendes Buch gelungen ist. Ich beziehe mich auf " Die Hohenzollern und die Nazis: Geschichte einer Kollaboration"

Nicht verschweigen möchte ich auch, dass es für mich eine grosse Ehre ist von ihm zitiert zu werden. Er hat sich Zeit genommen mit mir zu korrespondieren und Gedanken auszutauschen. Für mich war dies in jedem Fall ein sehr bereicherndes Erlebnis für das ich ihm danke.

Hier einige Fundstellen:


Eine grosse Ehre ist es auch in dieser Liste erwähnt zu werden:

Volker R. Berghahn,  Sabine Bichler, Thomas Biskup, Gisela Bock, Frank Bösch, Christian Bommarius, Ewen Cameron, Bruce Campbell, Eckart Conze, Enda Delaney, Norman Domeier, Jan Eckel, Jacques Ehrenfreund, Richard J. Evans, Detlev Felken, Detlev Flachs, Birte Förster, Marcus Funck, Manfred Gailus, Robert Gerwarth, Constantin Goschler,Beatrice de Graaf Erhard Grundl, Matthias Grünzig, Chris Harding, Fabian Hilfrich, Hans Gunter Hockerts, Alexander vom Hofe, Phillipp Hofmann, Larry E. Jones, Otmar Jung, Helmut Kappelhoff, Linda von Keyserlingk-Rehbein, Georg H. Kleine, Martin Kohlrausch, Stefan J. Link, Sabine Mangold-Will, Stefanie Middendorf, David Milne, Reiner Möckelmann, David Motadel, Frank Lorenz Müller, Armin Nolzen, Frederik Orlowski, Jacco Pekelder, Kim Priemel, Till van Rahden, Cornelia Rauh, Heinz Reif, James Retallack, Julius Ruiz Martin, Martin Sabrow, Eva Schlotheuber, Christoph Schönberger, Arne Semsrott, Daniel Siemens, Peter Steinbach, Alexa Stiller, Winfried Süss, Rüdiger von Treskow, Johannes Tuchel, Tereza Valny, Peer Oliver Volkmann, Daniel Wesener, Thomas Wernicke, Andreas Zielcke


Donnerstag, 16. September 2021

Rückblick Pressestimmen

 

Generalanzeiger Bonn zum Palais Schaumburg in Bonn

https://ga.de/ga-english/news/inheritance-dispute-over-palais-schaumburg-in-bonn-continues_aid-62425429

http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Geh%C3%B6rt-das-Palais-Schaumburg-gar-nicht-dem-Staat-article4078986.html

HAZ beiläufig nicht sehr nett

.............

Vom Hofe stellt außerdem die Frage, ob beim Verkauf des Palais Schaumburg in Bonn – der spätere Dienstsitz des Bundeskanzlers war 1894 von der Familie erworben und 1939 für 700000 Reichsmark ans Deutsche Reich und die Wehrmacht veräußert worden – alles mit rechten Dingen zuging. .........



Göttinger Tagblatt zur Vorstellung des Tagebuchs

http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Kultur/Regional/Tagebuch-von-Heinrich-Prinz-zu-Schaumburg-Lippe

Schaumburger Nachrichten zur Vorstellung des Tagebuchs

http://www.sn-online.de/Schaumburg/Bueckeburg/Bueckeburg-Stadt/Vielleicht-das-einzige-Dokument

Mallorca Magazin zum zweiten Buch

Alexander Sepasgosarian im Mallorca Magazin

Prof. Dr. Eckart Conze für die FAZ zum ersten Buch

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/politik/blaues-blut-und-braune-brut-1413124.html

Liste Rezensionen Tagebuch

https://www.vierprinzen.com/2016/06/rezensionen-tagebuch-wiedergutmachung.html

Ralf Husemann zum ersten Buch in Süddeutsche vom 5.3.2007: Geschäft auf Gegenseitigkeit




HAZ zum Tagebuch

Simon Benne in HAZ vom 19.5.2016: Aristokrat und Nazi-Gegner

Braunschweiger Zeitung zum Tagebuch

https://www.braunschweiger-zeitung.de/kultur/article208372173/Der-Schaumburger-Adel-die-Nazis-und-die-Nachkriegszeit.html

kleine TV Dokumentation zu Boldebuck

https://www.vierprinzen.com/2014/04/tv-schwerin-berichtet-uber-gut-boldebuck.htm

Landeszeitung 1. Juli 2006





in der Druckerei März 2006 (Paracuellos bei Orcoyen), Fotografien des ersten Buches liegen aus





2002




Samstag, 11. September 2021

Beitrag aus 2010

https://archivalia.hypotheses.org/15563 

Recherchetechnisch auch heute noch sehr spannend.

Man sieht wie der Nachweis der Gestapozugehörigkeit von Kurt von Behr zerhackt wurde. Ebenso erkennbar dass auf der Wikipedia Seite zum Palais Schaumburg in Bonn der Erbschein nach Adolf nicht mehr einsehbar ist, Einzelnachweis 5. Habe heute versucht diesen link zu edieren. Deshalb bin ich froh dass die DNB dieses blog digital archiviert.

Hier beide Urkunden noch ein Mal.

Wer hatte Interesse am Untergang der web Seite politikkritik info ? Ich nicht.

Erbschein nach Adolf Fürst zu Schaumburg-Lippe












Freitag, 10. September 2021

Forschungsprojekte zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit des Bundeskanzleramtes (Stand)

Vorbemerkung des Verfassers dieses Beitrags:


       Organisatorisch ist das IfZ eine öffentliche Stiftung des Bürgerlichen Rechts. Es wird vom Bund und den Ländern finanziert. Das "Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam" wird ebenfalls von Bund und Ländern finanziert. Zweifelsohne grossartige Forschungseinrichtungen, doch ein gewisses Unbehagen kommt auf, wenn das Bundeskanzleramt die Forschungsprojekte  finanziert die die Forschung der Geschichte der ersten Bundesregierungen der Bundesrepublik zum Gegenstand haben. In diesen konkreten Fällen wären unabhängige Einrichtungen eventuell geeigneter. Es kommt mir ein bisschen vor, als wenn sich Einrichtungen und Institutionen selbst prüfen würden. 

Es darf stark bezweifelt werden ob sich diese Forschungsprojekte auch mit  dem Erwerb des Palais Schaumburg durch die Reichswehr und dessen Hintergründe im Jahr 1939 befassen  werden. Dies wäre eine Gelegenheir denn   der  Erwerbsvorgang gehört zweifelsohne in den Kontext.


taz.de/NS-Kontinuitaeten-im-Bundeskanzleramt


Hans Globke
Bundesarchiv, B 145 Bild-F015051-0008 / Patzek, Renate / CC-BY-SA 3.0



Zitat der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Frajtion Die Linke





Antwort

der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Drucksache 19/24297

Forschungsprojekte zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit des   Bundeskanzleramtes

V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r

Im November 2016 wurde seitens der Bundesregierung ein Forschungsprogramm zur Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit der Bundesministerien und zentraler deutscher Behörden ausgeschrieben. Im Rahmen dieses Programms werden auch zwei Forschungsprojekte des Instituts für Zeitgeschichte München (IfZ) und des Zentrums für Zeithistorische Forschungen Potsdam (ZZF) mit vier Teilprojekten gefördert, die sich mit der Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte des Bundeskanzleramtes und den NS-Bezügen des Amtes befassen (vgl. https://zzf-potsdam.de/de/forschung/linien/das-kanzler-amtbundesdeutsche-demokratie-ns-vergangenheit).

Weiter wird im Rahmen des Forschungsprogramms an der Universität Siegen ein Projekt unter dem Titel „Ingenieure der Verlautbarung. Kommunikations- praktiken und Netzwerke des Bundeskanzleramtes in der Entstehungsphase der deutschen Mediendemokratie in den 1950er Jahren“ umgesetzt (vgl. https://www.siwiarchiv.de/uni-siegen-ingenieure-der-verlautbarung/).

Alle Forschungsprojekte zum Bundeskanzleramt sind bis November 2020 terminiert, sodass eine unmittelbar bevorstehende Veröffentlichung der Ergebnisse anzunehmen ist. Insbesondere bei der Frage nach den NS-Bezügen im Bundeskanzleramt wird es um eine angemessene Außendarstellung der Forschungsergebnisse gehen. Denn das Bundeskanzleramt war die politische Schaltzentrale der Bundesrepublik Deutschland und wirkte maßgeblich steuernd, planend und koordinierend auf alle Bereiche des Regierungshandelns, also insbesondere auch auf den Umgang mit der NS-Vergangenheit in der frü- hen Bundesrepublik Deutschland, ein.

 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Me­ dien vom 27. November 2020 übermittelt.

Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.


 1. Werden die Forschungsprojekte von IfZ, ZZF und der Universität Siegen pünktlich abgeschlossen, und wenn ja, wann ist mit einer Publikation der Ergebnisse zu rechnen?

Wenn nein, wurden oder werden einzelne oder auch alle Forschungspro- jekte entsprechend verlängert (bitte entsprechend nach Forschungspro- jekt, Abschluss- und Veröffentlichungstermin aufführen)?

 

Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben den vorgesehenen Ablauf der Forschungen im Rahmen des genannten Forschungsprojekts der Universität Siegen und des gemeinsamen Forschungsprojekts des Instituts für Zeitgeschichte (IfZ) und des Leibniz-Zentrums für Zeithistorische Forschung (ZZF) zur NS-Vergangenheit des Bundeskanzleramtes erheblich beeinträchtigt. Durch die pandemiebedingten Verzögerungen konnten die Projekte nicht zum ursprünglich anvisierten Zeitpunkt abgeschlossen werden. Nach aktuellem Planungsstand ist angestrebt, die Forschungsprojekte im nächsten Jahr jeweils zum Monatsende im März (Forschungsprojekt des IfZ), August (Forschungsprojekt des ZZF) bzw. September (Forschungsprojekt der Universität Siegen) abzu schließen. Eine Veröffentlichung der Forschungsergebnisse erfolgt nach Ab schluss der Forschungsprojekte.

  2. Gab es Zwischenberichte der Forschungsprojekte, wie viele Zwischenberichte gab es, und wurden diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht bzw. einer Fachöffentlichkeit, z. B. in Form von Tagungen und Kolloquien, vorgestellt?

Wenn ja, wann, und in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?

 

Zwischenergebnisse des Forschungsprojektes der Universität Siegen wurden bei einem Workshop des Instituts für donauschwäbische Geschichte und Lan- deskunde in Tübingen (29./30. November 2019) vorgestellt. Zudem wurden drei Aufsätze in geschichts- und kommunikationswissenschaftlichen Zeitschriften veröffentlicht.

Das gemeinsame Forschungsprojekt von IfZ und ZZF hat bisher folgende öffentliche und fachöffentliche Zwischenberichte abgegeben:

      Projektvorstellung in einer Fachzeitschrift: Hürter, Johannes/Kiss, Eszter/ Mentel, Christian/Raithel, Thomas/Sabrow, Martin/Schaarschmidt, Thomas/ Take, Gunnar/Vowinckel, Annette: Das Kanzleramt – Bundesdeutsche Demokratie und NS-Vergangenheit. Ein Forschungsprojekt des IfZ und des    ZZF, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 67 (2019), S. 307-319.

      Fachöffentliche Vorstellungen und Diskussionen: 26. Juni 2018 – Workshop mit dem Organisationssoziologen Stefan Kühl am ZZF Potsdam; 11. September 2018 – Forum Archivrecht der Archivschule Marburg; 10. Oktober 2018 Workshop mit externen Fachvertreter/innen am ZZF Potsdam;

25.  Oktober 2018 Institutskolloquium des ZZF; 12. Dezember 2018 Zeitgeschichtliches Kolloquium Jena; 27. bis 29. März 2019 – Konferenz an der Universität Trier; 15. Mai 2019 Forschungskolloquium der Albert- Ludwigs-Universität Freiburg; 5. November 2019 – Präsentation in der Forschungsstelle für regionale Zeitgeschichte und Public History in Schleswig; 7./8. November 2019 – Präsentation an der Universität Kassel; 29./30. November 2019 Präsentation am Institut für donauschwäbische Geschichte und Landeskunde in Tübingen.

      Öffentliche Vorstellung und Diskussion am 4. Dezember 2019 in Berlin, Fo- rum Willy Brandt.


  3. Werden die Abschlussergebnisse der Forschungsprojekte der Öffentlichkeit bzw. einer Fachöffentlichkeit, z. B. in Form von Tagungen und Kolloquien, vorgestellt?

Wenn ja, wann ist damit jeweils zu rechnen?

 

 4. Welche Planungen hat die Bundesregierung, die Ergebnisse der For- schungsprojekte einer möglichst breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen?

Ist z. B. eine Veröffentlichung über die Bundeszentrale für politische Bildung geplant?

 

Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Die Ergebnisse der Forschungsprojekte werden nach deren Abschluss durch Publikationen der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Es ist vor- gesehen, die Ergebnisse des Forschungsprojekts der Universität Siegen in der Schriftenreihe des Bundesarchivs zu veröffentlichen. Die Ergebnisse des ge- meinsamen Forschungsprojekts von IfZ und ZZF werden in einem Buch veröf- fentlicht, dessen Publikation für 2022 geplant ist. Zentrale Ergebnisse des ge- meinsamen Forschungsprojekts von IfZ und ZZF werden vorab auf einer Ab- schlussveranstaltung der Öffentlichkeit vorgestellt, die voraussichtlich im Oktober 2021 im Zusammenhang mit dem Deutschen Historikertag in München stattfinden wird.

  5. Welche Planungen für die Nutzung der Forschungsergebnisse gibt es auf Seiten der Bundesregierung?

Ist z. B., ähnlich wie nach der Veröffentlichung der Studie zum Auswärtigen Amt im Nationalsozialismus, eine Nutzung der Ergebnisse für die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bundeskanzleramtes geplant?

 

Da die Forschungsprojekte noch nicht abgeschlossen sind, gibt es dazu noch keine Planungen im Bundeskanzleramt.

 6. Haben die Forschungsprojekte zur Geschichte des Bundeskanzleramtes die jeweils bewilligten Finanzmittel ausgeschöpft, hat sich Bedarf für ei-ne Aufstockung der finanziellen Mittel ergeben, oder wurden Finanzmittel eingespart (bitte jeweils entsprechend nach Forschungsprojekt und bewilligten sowie abgerufenen Finanzmitteln aufführen)?

 

Wie aus der beigefügten Tabelle zum Mittelabfluss ersichtlich, konnten die For- schungsprojekte in den Jahren 2017 bis 2019 überwiegend planmäßig umge- setzt werden. Die Durchführung der Projekte hat sich allerdings aufgrund der Beschränkungen infolge der COVID-19-Pandemie verzögert. Entsprechend wurden Verlängerungen der Projektlaufzeiten über das Jahr 2020 hinaus not- wendig, die bei den Forschungsprojekten auch zu finanziellen Mehrbedarfen für das Jahr 2021 führten. Um einen erfolgreichen Abschluss der Forschungs- projekte auch unter den veränderten Rahmenbedingungen ermöglichen zu kön- nen, wurden daher zusätzliche Bundesmittel in Höhe von insgesamt bis zu

600.00     Euro im Jahr 2021 für alle zehn Projekte des Forschungsprogramms zur Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit der Bundesministerien und zentraler deutscher Behörden bereitgestellt. Das Verfahren zur Bewilligung der jeweils von den Forschungsprojekten beantragten zusätzlichen Fördermittel dauert noch an.


 

 

Projekt

2017

Soll

in Euro

2017

IST

in Euro

2018

Soll

in Euro

2018

IST

in Euro

2019

Soll

in Euro

2019

IST

in Euro

Das Kanzleramt. Bundesdeutsche Demokratie und NS-Vergangenheit

(Teilprojekte IfZ)

 

 

 

43.570

 

 

 

22.110

 

 

 

130.238

 

 

 

130.238

 

 

 

156.286

 

 

 

140.743

Das Kanzleramt. Bundesdeutsche Demokratie und NS-Vergangenheit

(Teilprojekte ZZF)

 

 

 

43.544

 

 

 

43.544

 

 

 

130.158

 

 

 

130.158

 

 

 

156.189

 

 

 

156.189

Ingenieure der Ver- lautbarung. Kommu- nikationspraktiken und Netzwerke des Bundeskanzleramtes in der Entstehungs- phase der deutschen Mediendemokratie in

den 1950er Jahren; Universität Siegen

 

 

 

 

 

 

 

21.811

 

 

 

 

 

 

 

21.811

 

 

 

 

 

 

 

65.197

 

 

 

 

 

 

 

65.197

 

 

 

 

 

 

 

78.236

 

 

 

 

 

 

 

78.236

 

108.925

87.465

325.593

325.593

390.711

375.168

 

 

 7. Welche weiteren Forschungsprojekte zur „Aufarbeitung der NS-Vergangenheit zentraler Behörden“, bei dem auch die Geschichte des Bundeskanzleramtes eine Rolle spielt, existieren nach Kenntnis der Bundesregierung, und welche davon wurden und werden mit Mitteln des Bundes gefördert?

Wie verteilen sich die Fördermittel auf die anderen Projekte (bitte entsprechend jeweils nach Projekt, Universität bzw. Institution, Thema, Projektlaufzeit, Haushaltstitel und Fördervolumen auflisten)?

 

Als weiteres Forschungsprojekt ist das „Projekt der Unabhängigen Historiker- kommission zur Erforschung der Geschichte des BND, seiner Vorläuferorganisation sowie seines Personal- und Wirkungsprofils von 1945 bis 1968 und des Umgangs mit dieser Vergangenheit“ zu nennen. Dieses wurde mit ca. 2,4 Mio. Euro aus den Haushaltsmitteln des BND gefördert. Darüber hinaus sind keine weiteren Forschungsprojekte im Sinne der Anfrage bekannt.

 

 8. Wie hat sich der Aktenzugang durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Forschungsprojekte zum Bundeskanzleramt gestaltet?

a)     In welchem Maße wurde auf Akten des Bundeskanzleramtes zugegriffen, und wurden alle Aktenanforderungen an das Bundeskanzleramt positiv beschieden, oder gab es Verschlusssachen-Rückhalte,

z. B. mit Verweis auf das Staatswohl?

Wenn es diese Rückhalte gab, wie viele Aktenanforderungen zu welchen Themen waren davon betroffen (bitte entsprechend auflisten)?

b)    Wurden Aktenbestände oder andere relevante Unterlagen aus Nachlässen ehemaliger Bundeskanzler, Staatsminister oder Staatssekretäre durch die Forschungsprojekte angefordert, und konnten diese zur Verfügung gestellt werden?


c)     Wurden die Aktenbestände der Stiftung Bundeskanzler-Adenauer Haus, Rhöndorf, des Archivs für christlich-demokratische Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin (ACDP), des Archivs der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn, der dortigen Willy-Brandt-Stiftung und der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt- Stiftung, Hamburg zur Verfügung gestellt?

 

Die Fragen 8 bis 8c werden gemeinsam beantwortet.

Das Bundesarchiv als zentraler Ansprechpartner für die Forschungsprojekte hat diese – im Rahmen der gesetzlichen Regelungen – umfassend bei der Recherche nach geeigneten Aktenbeständen und der Bereitstellung der gewünschten Unterlagen unterstützt und tut dies weiterhin. Die weitreichende Akteneinsicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Projekte umfasst Akten des Bundes- kanzleramtes (Bestand B 136), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Be- stand B 443), des Bundesnachrichtendienstes (Bestand B 206) sowie diverse Nachlässe (u. a. Bestände N 1216 Heinrich Lübke sowie N 1371 Rainer Barzel). Hinzu kam die Nutzung von als VS eingestuften Akten, darunter auch von ausländischen Nachrichtendiensten, auf Grundlage vorliegender Berechtigun gen zur Einsichtnahme (Sicherheitsüberprüfungen). Auswahl und Auswertung der jeweils herangezogenen Quellen liegen in der Verantwortung und Freiheit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler selbst.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Forschungsprojekte wurde zu allen Akten, die einschlägig sind und sich noch im Zugriffsbereich/Besitz des Bun- deskanzleramtes befanden, Zugriff gewährt. Dies gilt auch für Verschlusssachen. Sofern bei einzelnen Dokumenten Herabstufungsverfahren notwendig sind, laufen diese noch.

Das Forschungsprojekt der Universität Siegen nutzt für die Bearbeitung die Aktenbestände, die im Bundesarchiv vorliegen. Das gemeinsame Projekt von  IfZ und ZZF greift ebenfalls auf bereits endarchivierte Akten des Bundeskanzleramts im Bundesarchiv (Bestand B 136) zu sowie auch auf solche Akten, die sich noch im Bundeskanzleramt befinden oder in einem Zwischenarchiv des Bundesarchivs gelagert werden. Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü3) für die Projektmitarbeiterinnen und -mitarbeiter war Voraussetzung für die Einsichtnahmen. Die angeforderten Akten konnten bislang alle eingesehen werden bzw. stehen zur Benutzung zur Verfügung.

Die in Frage 8b genannten Unterlagen werden größtenteils in den Parteiarchiven überliefert. Akten aus Nachlässen ehemaliger Bundeskanzler, Staatsminister oder Staatssekretäre konnten in den in der Anfrage erwähnten Parteiarchiven und Stiftungen sowie im Bundesarchiv und im Politischen Archiv des Auswärtigen Amtes eingesehen werden. Alle angeforderten Akten wurden den Projektmitarbeiterinnen und -mitarbeitern im Rahmen der archivrechtlichen Be- stimmungen zur Verfügung gestellt.


 9. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der Forschungs- projekte Aktenbestände und Archive der ehemaligen und aktuellen deutschen Geheimdienste (BND, BfV sowie die 16 LfV, MAD und MfS) genutzt?

a)     Wenn ja, bitte jeweils nach Forschungsprojekt, Nachrichtendienst bzw. Archiv und Aktenbeständen in laufenden Metern angeben, wenn nein, hat es überhaupt entsprechende Anfragen auf Akteneinsicht gegeben?

b)    Wurden entsprechende Anfragen auf Akteneinsicht seitens der Nachrichtendienste abgelehnt, und wenn dies der Fall war, welche Akten- bestände betrafen die Ablehnungen (abgelehnte Anfragen auf Akten- einsicht bitte jeweils nach Forschungsprojekt, Geheimdienst und Verschlusssachen aufführen)?

 

Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet.

Auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 8 wird verwiesen.

Das Forschungsprojekt von IfZ und ZZF nutzt Aktenbestände des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes (BND). Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) stellte auf Anfrage Akten zur Einsichtnahme bereit. Bis No- vember 2020 wurden bis zu vier laufende Meter Akten eingesehen. Das For- schungsprojekt der Universität Siegen stellte eine Rechercheanfrage beim BStU.

Es wurden nach Kenntnis der Bundesregierung keine Anträge im Sinne der An- frage abgelehnt.

 10.     Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der Forschungs- projekte ausländische Stellen und Geheimdienste um Akteneinsicht an- gefragt und insbesondere Aktenbestände der Nachrichtendienste der Sie- germächte, aber auch deren nationalen Archive, ausgewertet und in die Forschungsarbeit einbezogen?

Anfragen im Sinne der Fragestellung wurden durch die Forschungsprojekte nicht gestellt. Das gemeinsame Forschungsprojekt von IfZ und ZFF hat Akten, die im Electronic Reading-Room der CIA zugänglich sind, ausgewertet.

11.     Welche Erkenntnisse liefern die Forschungsprojekte zum Thema der personellen Kontinuitäten im Bundeskanzleramt zur NS-Zeit bzw. zum Umgang des Bundeskanzleramtes mit der Kritik an solchen Kontinuitäten?

 

Eine substanzielle Aussage zu den durch die Forschungsprojekte gewonnenen Erkenntnissen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt, d. h. vor Abschluss der For- schungsprojekte, nicht möglich.

12.     Was sind aus Sicht der Bundesregierung die zentralen Ergebnisse der  vier Teilprojekte, die vom IfZ und dem ZZF umgesetzt wurden, und      wann und in welchem Rahmen wurden die Ergebnisse der Bundesregierung präsentiert, bzw. für welchen Zeitpunkt ist dies geplant?

 

Auf die Antworten zu den Fragen 3, 4 und 11 wird verwiesen.