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Donnerstag, 15. November 2018

Finanzministerium Mecklenburg Vorpommern bagatellisiert NS Machenschaften

Das Finanzministerium Mecklenburg Vorpommern sieht keinerlei Anlass auf die am Ende dieses Beitrags widergegebenen Erkenntnisse einzugehen.

Bescheid vom 7.11.2018 m Wortlaut:

ln dem Verwaltungsverfahren des Herrn Alexander vom Hofe, Madrid, -Antragsteller wegen Rücknahme des Bescheides im Verfahren 13100 A 1649/32-1 des Herrn Alexander Prinz zu Schaumburg-Lippe ergeht folgender Bescheid:

1. Der Antrag auf Rücknahme des Bescheides wird abgelehnt

2. Das Verfahren ist kostenfrei. Auslagen werden nicht erstattet.

Begründunq

Mit Schreiben vom 10.02.2018 beantragte der Antragsteller die Rücknahme des Bescheides im Verfahren 13100 A 1649/32-1 zugunsten des Herrn Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe. Der Bescheid beruhe auf keiner rechtmässigen Ermächtigungsgrundlage und sei formell sowíe materielI rechtswidrig erlassen.

Der begünstigende Verwaltungsakt sei rechtswidrig, da der Antragsteller ¡n diesem Verfahren getäuscht und unrichtige Angaben gemacht habe. Er habe den Verwaltungsakt durch Angaben erwírkt, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollstándig gewesen seien. Insofern sei auch Vertrauensschutz ausgeschlossen. Er könne sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen, wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

Die Behörde habe daher den Verwaltungsakt zurück zu nehmen.

II

Der Antrag nach § 48 VwVfG M-V ist bereits unzulässig. An dem Verfahren 13100 A 1649/32-1 des Herrn Alexander Prinz zu Schaumburg-Lippe war der Antragsteller des hier gegenständlichen Verfahrens, wie verwaltungsgerichtlich bestátigt, nicht Beteiligter. Abgesehen davon, dass es sich bei dem Rücknahmeverfahren nach §48 VwVfG M-V ohnehin nicht um em Antragsverfahren handelt, steht dem Antragsteller auch aus díesem Grund kein Antragsrecht auf Rücknahme dieses Bescheides zu. Da der Antragsteller aber zum selben Lebenssachverhalt im Verfahren 13100 A 1478/32-1 einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gestellt hat, zu dem ein gesonderter Bescheid ergeht, besteht auch keine Notwendigkeit, den Antrag auf Rücknahme umzudeuten. Die vorgebrachten Unterlagen werden daher lediglich als Hinweis von "Dritten” gewertet.

Der Antrag wäre aber auch unbegründet.

Die übersandten Unterlagen sind nicht geeignet, die ergangenen (Teil)Bescheide als rechtswidrig zu bewerten, dies insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass die Bescheide aufgrund rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 05.04.2011 (2 A 1175/07) erlassen wurden.

Das Verwaltungsgericht Greifswald seinerseits stützte sich dabei wesentlich auf die Feststellungen im Urteil des OLG Celle vom 16.04.2003 in dem vom Antragsteller selbst angestrengten Verfahren (12 0 61 06/01 LG Hannover, 7 U 159/02 OLG Celle).
Bei Ausübung meines pflichtgemässen Ermessens sehe ich daher keinen Anlass, eine von den in den Urteilen getroifenen Feststellungen abweichende rechtliche Wertung zu treffen.

Zur Erinnerung

Im November 2017 erhielt ich, völlig unverhofft, Einblick in die Akte des Präsidenten der Hofkammer. 

Aus diesen Unterlagen der "Hofkammer" ergibt sich ein klares Bild über den modus operandi. Es kann nachgelesen werden, wie Herr Schwertfeger den Parteiverrat des gegnerischen Anwaltes ausnutzte, wie er mit den Richtern in Celle Absprachen traf, damit Heinrich Prinz zu Schaumburg-Lippe nicht gehört werde, wie er Adolfs Nachlass unterschlug.

Zitate:

1.
Blockadetaktik bei den Gerichten

"Deshalb hat der Unterzeichnete im Auftrage ...die ganze Angelegenheit in der letzten Woche mit dem Präsidenten des Fideikommissgerichts, Herrn Remkes ... besprochen. Diese Besprechung war sehr ertragreich. Denn Herr Präsident  Remkes hat nunmehr auf alle Anträge wegen der Agnaten verzichtet und versprochen, bei etwaigen Anträgen der Agnaten von Amtswegen das Verfahren auszusetzen, weil Euer Durchlaucht im Felde seien."

Remkes ist der Richter der die Bescheinigung vom 17.6.1940 ausgestellt hat.



2.
Parteiverrat des "gegnerischen" Rechtsanwaltes Siebert und Informationssperren

"In der Zwischenzeit hat eine Besprechung zwischen Herrn Rechtsanwalt Siebert und Herrn 
Geheimrat Seelmann-Eggebert und dem Unterzeichneten stattgefunden, in der alle Möglichkeiten eingehend durchgesprochen sind. Herr Rechtsanwalt Siebert steht innerlich durchaus auf Seiten der Verwaltung."

" Da er wirklich ganz besonders nett und offen war- er hat uns alle seine Karten aufgedeckt, von uns aber nichts Sachliches erfahren, - habe ich ihn mehrfach dringend gebeten, doch alles zu tun, um die Sache in der Hand zu behalten."

3. 
Täuschung über die Rechtsnatur des Nachlasses von Adolf Fürst zu Schaumburg-Lippe

"Herr Geheimrat Seelmann und ich fanden uns, nachdem S. gegangen war, beide in der Überzeugung, dass die Situation für unseren Fürsten sich eigentlich nur verbessert habe.... Die wirklich unangenehmen Punkte, die sich im Rahmen des Gesetzes ergeben könnten (Antrag auf Erhöhung der Apanage und Auseinandersetzung über den Lehnbesitz) hat die Gegenseite noch gar nicht gemerkt."

24.10.1939

4. Vorenthalten von auseinanderzusetzendem Nachlass

"Die wirklich unangenehmen Punkte, die sich im Rahmen des Gesetzes für den Fürsten ergeben könnten (Antrag auf Erhöhung der Apanage und Auseinandersetzung über den Lehnbesitz) hat die Gegenseite noch gar nicht gemerkt"

 aus der Korrspondenz des Herrn Präsidenten der Hofkammer 

Heinrich Prinz zu Schaumburg-Lippe hatte keine Chance hatte, seine Rechte durchzusetzen, obwohl Freiherr Kurt von Plettenberg für ihn Verständnis hatte und sich für ihn einsetzte wie aus nachfolgendem Schreiben hervorgeht. In einem Schreiben vom 8.9.1943 an Geheimrat Dr. Seelmann-Eggebert in Berlin schrieb Plettenberg:

"das heute bei mir eingelaufene Schreiben des Herrn Dr. Schwertfeger übersende ich zu den dortigen Akten. Ich kann dem Schreiben in vielen Punkten nicht beipflichten. Dr. Schwertfeger hat von Anfang jede Einigung mit dem Prinzen Heinrich bekämpft und bringt nun in die Verhandlung eine durchaus unnötig scharfe Note. Schliesslich ist es für den Fürsten im Zuge dieser Einigung keine Katastrophe, wenn das nach Ableben der dritten Generation abgelaufene Heimfallrecht nicht zum Zuge kommt. Wer weiss, wen das in etwa 60 Jahren interessiert".

Dr. Schwertfeger  analysierte im genannten Schreiben  die Situation von Heinrich Prinz zu Schaumburg-Lippe auf drei Ebenen: auf der juristischen, der politischen und der menschlichen Ebene und schrieb:
"Juristisch gesehen besteht für den Fürsten nach meinem Dafürhalten keine etwa zu befürchtende Gefahr"
"Ich habe schon früher darauf hingewiesen, dass ein Vergleichsschluss aus politischen Gründen m.E. höchstens mit dem Prinzen Friedrich Christian (ehemals Adjutant von Goebbels, Anm.) erwogen werden könne, weil nur dieser über bessere Parteibeziehungen verfüge, während Prinz Heinrich bei der Partei denkbar schlecht angeschrieben sei.

Spricht schon diese Erwägung gegen einen Vergleich, so kommt heute noch hinzu, dass bei den derzeitigen aussen- und innenpolitischen Verhandlungen m. E. überhaupt nicht sehr mit einem ernsthaften Interesse irgendwelcher politischen Stellen an der Auseinandersetzung zu rechnen ist. Ein solcher Grund spricht also auch nicht dafür, den Abbruch der Verhandlungen mit dem Prinzen Heinrich jetzt zu scheuen."


"Der Prinz hat sich m.E. im Laufe der neuen Verhandlungen von einer sehr unerfreulichen Seite gezeigt. Er hat zunächst das Herz des Fürsten und Ihr (Plettenbergs) zu erregen versucht, indem er auf die ihm angeblich drohenden Gefahren hinwies und um eine Sicherung für sich und seine Familie bat."


"Ich meine deshalb, dass SHD der Fürst nunmehr wahrhaftig keine Veranlassung hat, den Abbruch der Verhandlungen zu scheuen, sondern dass jeder anständige und erst recht jeder den Prinzen Heinrich kennende Mensch einen Abbruch verstehen und billigen würde."

Es is sehr bedenklich, wenn staatliche Stellen NS Machenschaften als unerheblich werten.

Der Eindruck entsteht, wenn es heisst:

"Die Unterlagen sind im Übrigen auch insofern nicht ,,neu”, als sie lediglich den bisherigen, umfangreichen Vortrag des Antragstellers vertiefen, der die Jahrzehnte lange Auseinandersetzung im Hause Schaumburg-Lippe wiederspiegelt"

oder

""Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern als Behörde für die Regelung offener Ansprüche nach dem Ausgleichsleitungsgesetz ist weder willens, noch in der Lage zur Befriedung dieses familieninternen Streits beizutragen."


Passt irgendwie in die Zeit, ich denke dabei an den Fall Hans Georg Maassen.

Es liegt im trend zu sagen dass alles halb so schlimm sei...

Familieninterne Streitigkeiten sind das nicht.

Eigentlich sollte dieser Vorgang dem Landes- und Bundesrechnungshof gemeldet werden.

Denn der Vorgang hätte, bei gründlicher Prüfung grosse Auswirkungen auf die Last des Steuerzahlers. 3/5 der Entschädigungssumme könnte eingespart werden.





Mittwoch, 14. November 2018

nur für Juristen: Finanzministerium Mecklenburg Vorpommern stemmt sich gegen Wiederaufgreifen des Verfahrens

Bescheid vom 7 November 2018, zugestellt in Madrid am 14.11.2018, im Wortlaut


Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens 13100 A 1478/32-1 vom 27.01.2018

In dem Verwaltungsverfahren der Erbengemeinschaften nach Frau Dagmar Heme und Herrn Adolf Fürst zu Schaumburg-Lippe, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Alexander vom Hofe, Madrid,
 -Antragsteller

wegen Wiederaufgreifens des Verwaltungsverfahrens

ergeht folgender
Bescheid:

1. Der Antrag auf Wiederaufgreifen des mit Bescheid vom 05.01.2010 bestandskraftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens AZ.: 13100 A 1478I32-1 wird abgelehnt

2. Das Verfahren ist kostenfrei. Auslagen werden nicht erstattet.

Begründung:

Der Antragsteller begehrt das Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens, mit dem das da-malige Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen des Landes Mecklenburg Vorpommern (LAR0V) durch o.g. Bescheid einen Antrag auf Ausgleichsleistung für Frau Dagmar Heine, der zugleich zugunsten der Erbengemeinschaft nach Herrn Adolf Fürst zu Schaumburg Lippe wirken sollte, als verfristet abgelehnt hat. Das LAR0V stellte gleichzeitig fest, dass eine Nachsichtgewährung nicht in Betracht käme.

Die hiergegen erhobene Klage vor dem Verwaltungsgericht Greifswald nahm der Antragsteller mit Schreiben vom 27.06.2011 zurück, woraufhin das Verwaltungsgericht Greifswald mit Beschluss vom 28.06.2011 (6 A 72/10) das Verfahren einstellte. Der ablehnende Bescheid vom 05. 01.2010 wurde damit bestandskräftig.

Seinen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr.2 VwVfG begründet der Antragsteller damit, dass ihm neue Beweismittel zur Verfügung gestellt worden seien, die eine günstigere Entscheidung herbeigeführt hätten. Dies sei auf der Grundlage der den bestandskräftigen Bescheid tragenden Rechtsauffassung zu beurteilen. Die Grundlage der tragenden Rechtsauffassung in diesem Verfahren sowie in dem, den selben Lebenssachverhalt betreffenden Verfahren 13100 A 1649/32-1, sei gewesen, dass die ungeteilte Erbengemeinschaft nach Herm Adolf Fürst zu Schaumburg-Lippe enteignet worden sei und der fristgemässe Antrag von Herrn Philipp-Ernst Prinz zu Schaumburg-Lippe nach seinem Vater, Herrn Wolrad Prinz zu Schaumburg-Lippe den Rechtsnachfolgern der Erbengemeinschaft nicht zugutekäme, solange der Antrag nicht auf die Erbengemeinschaft umgestellt würde. Nachsicht sei nicht zu gewähren.

Bei den Beweismitteln handele es sich um Urkunden aus ,,Akten der sogenannten Fürstlichen Hofkammer”, die der Antragsteller bei dem Besitzer der Unterlagen am 27.11.2017 habe abfotografieren dürfen.

Herausgestellte Fundstellen belegten eine Blockade durch die Richter und die Justiz, Parteiverrat des ,,gegnerischen” Rechtsanwaltes Sieber und lnformationssperren, Täuschung über die Rechtsnatur des Nachlasses nach Adolf Fürst zu Schaumburg-Lippe, sowie Täuschung, Machtmissbrauch und Verrat als probate Mittel, um Heinrich Prinz zu Schaumburg-Lippe auszuschalten, und zwar mit Kenntnis der Gerichte. Von Anfang an sollten Urkunden und Informationen unterdrückt werden, damit Anträge nicht gestellt werden konnten.

Mit Schreiben vom 31 .08.2018 teilte das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern dem Antragsteller mit, dass es beabsichtige, den hier gegenständlichen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens vom 27.01 .2018, sowie einen weíteren, mit Schreiben vom 10.02.2018 gestellten Antrag auf Rücknahme des bestandskräftigen Bescheides im Verfahren des Herrn Alexander Prinz zu Schaumburg-Lippe, 13100 A 1649/32-1 abzulehnen und stellte anheim, die Anträge zurück zu nehmen.

Mit seinen Schreiben vom 13. und 24.09.2018 stellte der Antragsteller klar, dass sein o.g. Antrag auf Rücknahme in dem Verfahren 13100 A 1649/32-1 keinen Antrag auf Erlass eines Erstattungsbescheides zu seinen Gunsten beinhaltet hátte. lm Übrigen verweist der Antragsteller darauf, dass es sich um zwei verschiedene Verfahren handele, wobei die Entscheidung in dem Verfahren des Herrn Alexander Prinz zu Schaumburg-Lippe keine gestaltende Drittwirkung sondern nur eine relative Wirkung auf das Verfahren 13100 A 1478/32-1 entfalte. Sie sei also für die Mitglieder der Erbengemeinschaft nach Herrn Adolf Fürst zu Schaumburg-Lippe und deren Erben nicht bindend. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin (offensichtlich gemeint Greifswald)  stünde einem Wiederaufgreifensantrag nicht entgegen, da er diese Klage zurückgenommen habe.

II

Der Antrag ist gem. § 51 Absatz 2 VwVfG M-V möglicherweise bereits unzuIässig, da der Antragsteller die zunächst gegen den Bescheid erhobene Klage Iediglich mit der Begründung zurückgenommen hat, er könne in ,,dieser Angelegenheit kein faires Verfahren erwarten”.
Dies kann aber dahingestellt bleiben, da der Antrag jedenfalls unbegründet ist.

Ohne Anlass zu Zweifeln ist der ursprüngliche Antrag der Frau Dagmar Heme, seinerzeit anwaltIich vertreten durch ihren Sohn, den jetzigen Antragsteller (sowie sich selbst als Vertreter der Erbengemeinschaft bezeichnend) nicht vor Ablauf der Anmeldefrist von § 6 Absatz 1 Satz 3 AusglLeistG gestellt worden.

Damit kommt es hier zunächst auf die Frage an, ob eine Nachsichtgewährung im Hinblick auf die versäumte Ausschlussfrist unter Beachtung der nunmehr vorgelegten Beweismittel geboten gewesen wäre. Abzustellen ist dabei auf die seinerzeit tragende Rechtsauffassung.

Die mit dem Antrag auf Wiederaufgreifen vorgelegten Unterlagen vermögen allerdings nicht zu einer anderen Rechtsauffassung zu führen, als sie für den Erlass des Ausgangsbescheides tragend war.

Unter Hinweis auf höchstrichterliche Rechtsprechung zur Nachsichtgewährung wurde seinerzeit selbige abgelehnt, da die Klage gegen den Bescheid vom 24.07.2007 in dem Verfahren 13100 A 1649/32-1 vor dem Verwaltungsgericht Greifswald noch anhängig war. Damit war seinerzeit offen, ob das Verwaltungsgericht den Bescheid vom 24.07.2007, der das Alleinerbe des Herrn Wolrad Prinz zu Schaumburg-Lippe für die Mecklenburger Besitzungen zunächst negiert hatte, bestätigen würde. Somit hätte der fristgerecht gestellte Antrag des Herrn Philipp-Ernst Prinz zu Schaumburg-Lippe ggfls. noch auf die Erbengemeinschaft umgestellt werden können. Bei Verweigerung der Umstellung hätte hierzu der Zivilrechtsweg offen gestanden. Für den Fall aber, dass das Gericht das Alleineigentum von Herrn Wolrad Prinz zu Schaumburg-Lippe feststellt, wäre eine Nachsichtgewährung ohnehin ins Leere gegangen.

Die nunmehr vorgelegten Unterlagen würden zu keiner anderen rechtlichen Wertung führen.

Auch bei Vorlage dieser Unterlagen hätte der Bescheid nicht anders lauten können, da der zu grunde liegende Lebenssachverhalt bereits Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens war und schon allein deshalb kein Grund zur Nachsichtgewährung bestand.

Durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 05.04.2011 (2 A 1175/07), das sich ganz wesentlich auf die Feststellungen im Urteil des OLG Celle vom 27.03.2003 (7 U 159/02) stützt, ist dann rechtskräftig das Alleineigentum des Herrn Wolrad Prinz zu Schaumburg-Lippe festgestellt worden. Damit wäre eine Nachsichtgewährung tatsächlich ins Leere gegangen. Auch wenn das Urteil keine unmittelbar gestaltende Drittwirkung für dieses Verfahren ausübte, so hatte es doch die relative Wirkung, dass durch die Feststellung des Alleineigentums des Herrn Woltad Prinz zu Schaumburg-Lippe, denknotwendigerweise eine Eigentümerstellung der Erbengemeinschaft nach Adolf Fürst zu Schaumburg-Lippe ausgeschlossen war. Somit konnte auch kein Anspruch der Erbengemeinschaft auf Ausgleichsleistung bestehen.

DerAntrag von Frau Dagmar Heine (bzw. der Erbengemeinschaft) wäre also in jedem Falle abzulehnen gewesen, denn die Rechtsauffassung, wonach seinerzeit keine Nachsicht hinsichtIich der Fristversäumung zu gewähren war, wird durch die vorgelegten Unterlagen nicht tangiert.

Die Unterlagen sind im Übrigen auch insofern nicht ,,neu”, als sie lediglich den bisherigen, umfangreichen Vortrag des Antragstellers vertiefen, der die Jahrzehnte lange Auseinandersetzung im Hause Schaumburg-Lippe wiederspiegelt".


Hinweis:

Vor dem 13 Dezember wird Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Zur Erinnerung

Im November 2017 erhielt ich, völlig unverhofft, Einblick in die Akte des Präsidenten der Hofkammer. 

Aus diesen Unterlagen der "Hofkammer" ergibt sich ein klares Bild über den modus operandi. Es kann nachgelesen werden, wie Herr Schwertfeger den Parteiverrat des gegnerischen Anwaltes ausnutzte, wie er mit den Richtern in Celle Absprachen traf, damit Heinrich Prinz zu Schaumburg-Lippe nicht gehört werde, wie er Adolfs Nachlass unterschlug.

Zitate:

1.
Blockadetaktik bei den Gerichten

"Deshalb hat der Unterzeichnete im Auftrage ...die ganze Angelegenheit in der letzten Woche mit dem Präsidenten des Fideikommissgerichts, Herrn Remkes ... besprochen. Diese Besprechung war sehr ertragreich. Denn Herr Präsident  Remkes hat nunmehr auf alle Anträge wegen der Agnaten verzichtet und versprochen, bei etwaigen Anträgen der Agnaten von Amtswegen das Verfahren auszusetzen, weil Euer Durchlaucht im Felde seien."

Remkes ist der Richter der die Bescheinigung vom 17.6.1940 ausgestellt hat.



2.
Parteiverrat des "gegnerischen" Rechtsanwaltes Siebert und Informationssperren

"In der Zwischenzeit hat eine Besprechung zwischen Herrn Rechtsanwalt Siebert und Herrn 
Geheimrat Seelmann-Eggebert und dem Unterzeichneten stattgefunden, in der alle Möglichkeiten eingehend durchgesprochen sind. Herr Rechtsanwalt Siebert steht innerlich durchaus auf Seiten der Verwaltung."

" Da er wirklich ganz besonders nett und offen war- er hat uns alle seine Karten aufgedeckt, von uns aber nichts Sachliches erfahren, - habe ich ihn mehrfach dringend gebeten, doch alles zu tun, um die Sache in der Hand zu behalten."


3. 
Täuschung über die Rechtsnatur des Nachlasses von Adolf Fürst zu Schaumburg-Lippe

"Herr Geheimrat Seelmann und ich fanden uns, nachdem S. gegangen war, beide in der Überzeugung, dass die Situation für unseren Fürsten sich eigentlich nur verbessert habe.... Die wirklich unangenehmen Punkte, die sich im Rahmen des Gesetzes ergeben könnten (Antrag auf Erhöhung der Apanage und Auseinandersetzung über den Lehnbesitz) hat die Gegenseite noch gar nicht gemerkt."

24.10.1939

4. Vorenthalten von auseinanderzusetzendem Nachlass

"Die wirklich unangenehmen Punkte, die sich im Rahmen des Gesetzes für den Fürsten ergeben könnten (Antrag auf Erhöhung der Apanage und Auseinandersetzung über den Lehnbesitz) hat die Gegenseite noch gar nicht gemerkt"

 aus der Korrspondenz des Herrn Präsidenten der Hofkammer 

Heinrich Prinz zu Schaumburg-Lippe hatte keine Chance hatte, seine Rechte durchzusetzen, obwohl Freiherr Kurt von Plettenberg für ihn Verständnis hatte und sich für ihn einsetzte wie aus nachfolgendem Schreiben hervorgeht. In einem Schreiben vom 8.9.1943 an Geheimrat Dr. Seelmann-Eggebert in Berlin schrieb Plettenberg:


"das heute bei mir eingelaufene Schreiben des Herrn Dr. Schwertfeger übersende ich zu den dortigen Akten. Ich kann dem Schreiben in vielen Punkten nicht beipflichten. Dr. Schwertfeger hat von Anfang jede Einigung mit dem Prinzen Heinrich bekämpft und bringt nun in die Verhandlung eine durchaus unnötig scharfe Note. Schliesslich ist es für den Fürsten im Zuge dieser Einigung keine Katastrophe, wenn das nach Ableben der dritten Generation abgelaufene Heimfallrecht nicht zum Zuge kommt. Wer weiss, wen das in etwa 60 Jahren interessiert".

Dr. Schwertfeger  analysierte im genannten Schreiben  die Situation von Heinrich Prinz zu Schaumburg-Lippe auf drei Ebenen: auf der juristischen, der politischen und der menschlichen Ebene und schrieb:
"Juristisch gesehen besteht für den Fürsten nach meinem Dafürhalten keine etwa zu befürchtende Gefahr"
"Ich habe schon früher darauf hingewiesen, dass ein Vergleichsschluss aus politischen Gründen m.E. höchstens mit dem Prinzen Friedrich Christian (ehemals Adjutant von Goebbels, Anm.) erwogen werden könne, weil nur dieser über bessere Parteibeziehungen verfüge, während Prinz Heinrich bei der Partei denkbar schlecht angeschrieben sei.

Spricht schon diese Erwägung gegen einen Vergleich, so kommt heute noch hinzu, dass bei den derzeitigen aussen- und innenpolitischen Verhandlungen m. E. überhaupt nicht sehr mit einem ernsthaften Interesse irgendwelcher politischen Stellen an der Auseinandersetzung zu rechnen ist. Ein solcher Grund spricht also auch nicht dafür, den Abbruch der Verhandlungen mit dem Prinzen Heinrich jetzt zu scheuen."



"Der Prinz hat sich m.E. im Laufe der neuen Verhandlungen von einer sehr unerfreulichen Seite gezeigt. Er hat zunächst das Herz des Fürsten und Ihr (Plettenbergs) zu erregen versucht, indem er auf die ihm angeblich drohenden Gefahren hinwies und um eine Sicherung für sich und seine Familie bat."


"Ich meine deshalb, dass SHD der Fürst nunmehr wahrhaftig keine Veranlassung hat, den Abbruch der Verhandlungen zu scheuen, sondern dass jeder anständige und erst recht jeder den Prinzen Heinrich kennende Mensch einen Abbruch verstehen und billigen würde."

Kurt von Plettenberg


Mittwoch, 24. Oktober 2018

Vor 100 Jahren dankte Adolf Fürst zu Schaumburg-Lippe ab

Dass vor 100 Jahren Adolf Fürst zu Schaumburg-Lippe abdankte scheinen in Schaumburg wenige zur Kenntnis nehmen zu wollen.

Urkunden hierzu können als Digitalisate  eingesehen werden.

https://www.arcinsys.niedersachsen.de/arcinsys/digitalisatViewer.action?detailid=v4894665&selectId=1801227



15.11.1918

Fürst Adolf von Schaumburg-Lippe wird zum Thronverzicht gezwungen. Die Regierungsgewalt übernimmt der Arbeiter- und Soldatenrat.

Einen Fürsten gibt es seit bald 100 Jahren nicht mehr, sollte man denken.










Samstag, 13. Oktober 2018

Interessante Bilder 1933-1934 als das Kesseltreiben gegen Adolf Schaumburg Lippe zunahm

https://www.gettyimages.in/collaboration/boards/kQZAQUtFP0m5bvk9xbWTeQ

Beim Theaterbesuch im Deutschen Theater Berlin (Wilhelm Tell) am 5.5.1933 soll neben Goebbels und seinem Adjutanten Friedrich Christian auch Bathildis Prinzessin zu Schaumburg-Lippe sitzen. Ich erkenne nur Friedrich Christians Frau.

Ich kann Bathildis nicht eindeutig erkennen.

In der unteren Etage, mittig, sitzt jemand der eine gewisse Ähnlichkeit mit Wolrad zu haben scheint.

Ebenso beim Besuch des Grossen Schauspielhauses Berlin (Schlageteraufführung von Johst) soll sie neben Goebbels sitzen. Kann ich aber nicht bestätigen, die Haare sind zu hell.

wer ist sie ?
"bei der Uraufführung des Schauspiels 'Schlageter' von Hanns Johst im Grossen Schauspielhaus in Berlin; neben Goebbels links: Bathildis Prinzessin zu Schaumburg-Lippe, rechts: August Wilhelm(Auwi) Prinz von Preussen; neben der Prinzessin ihr Bruder, der persönliche Adjutant Goebbels', Friedrich ChristianPrinz zu Schaumburg-Lippe"

Bathildis war Ehefrau von Wolrad Prinz zu Schaumburg-Lippe. Friedrich Christian  war nicht ihr Bruder, sondern ihr Schwager.  Friedrich Christian war Bruder von Wolrad.

Schlageter wurde am 20. April 1933 zu Hitlers Geburtstag uraufgeführt. 

das Bild von 1932 mit der Legende: "Evening reception in the German Embassy: Prince zu Schaumburg-Lippe sitting at a table with a woman" Photographer: Ruth Blum about 1932 lichtet meines Erachtens Stephan Prinz zu Schaumburg-Lippe ab.

Donnerstag, 11. Oktober 2018

rund-650-hinweise-auf-anonyme-oder-offene-anzeigen-gegen-nachbarn-und-andere-bekannt/




"Lehrer waren steter Denunziation ausgesetzt
Besonders vorsichtig mussten Lehrer sein, wenn sie vor ihren Klassen standen oder im Kollegium saßen. In vielen Schulkollegien saßen Lehrer, die zuhörten, unter Umständen provozierten, um NSDAP-abträgliches zu Hören und dann zu denunzierten. Oft waren die Denunzianten den Lehrern bekannt. Dies geht aus den Entnazifizierungsakten von Lehrern hervor. Vorsichtig mussten sich Lehrer auch vor ihren Schülern verhalten. Denn oftmals wurde unbefangen zu Hause erzählt, was sie vom Lehrer gehört haben. Der Vater denunzierte dann den Lehrer seines Sohnes oder seiner Tochter bei der Partei oder Polizei".

Donnerstag, 4. Oktober 2018

Reise nach Südamerika im März 1936: Flucht ?

Adolf Fürst zu Schaumburg Lippe residierte bis zu seinem Tod im März 1936 auf der Insel Brioni.


Anzeige 1934 wegen Verhalten auf Brioni



Im März 1936 liess Mussolini die Insel Brioni durch das Dekret bezüglich der "esproppriazzone per pubblica utilita di beni Sitz inelle Isola Brioni (Pola) enteignen. Ich danke Herrn Hans Geisslhofer (Verfasser des Buches: der Kältesee, Seite 220) für den Hinweis auf die Enteignung.

Schloss Bückeburg durfte er nicht betreten.

In Höllriegelskreuth befand sich seine Villa Belle Maison in gefährlicher Nachbarschaft

Wo sollte er ab 1936 wohnen ?

Suchte er vielleicht eine Bleibe in Südamerika ?

Zu Brioni folgende Hinweise:




Im September 2018 bereiste ich Istrien. Badete in Fazana. Wunderbares Wasser.

Amphitheater in Pula



Fazana

Anfahrt Brioni

update 19 Oktober 2018

Herr Hans Geisslhofer, der das sehr lesenswerte Buch "Der Kältesee" verfasst hat, besuchte kürzlich Brioni, wo das 35 jährige Jubiläum der Freigabe Brionis gefeiert wurde. Im Foyer des Hotels auf Brioni, in dem im Oktober 2018 die Feier abgehalten wurde, hing dieses Bild das er für mich abfotografierte. Principessa ist italienisch, also müsste das Bild meines Erachtens in den Zwanziger Jahren geschossen worden sein. Herr Geisslhofer, der an dem Fest teilnahm, sei gedankt!






Dienstag, 25. September 2018

Der Tischlermeister und der Fürst

Es war einmal ein Tischlermeister  der im Jahre 1943 durch Bombeneinwirkung seine Wohnungseinrichtung, insbesondere ein Mahagoni-Wohnzimmer und ein Mahagoni-Schlafzimmer und außerdem das für seine Berufsausübung erforderliche Werkzeug verlor.


Im Jahre 1944 erhielt er wegen Kriegsschäden 7000 Reichsmark als Vorauszahlung. Nach dem Krieg stellte er Lastenausgleichsanträge in denen er angab, 700 RM erhalten zu haben.

Langwierige Ermittlungen ergaben, dass er 7000 RM im Jahre 1944 erhalten hatte. 

Das Ausgleichsamt sah es nunmehr als festgestellt an, daß der Kläger nicht 700 RM, sondern 7.000 RM an Entschädigungsvorauszahlungen erhalten habe, mithin Zahlungen von mehr als 50 % des anzuerkennenden Verlustes. Durch erneuten Bescheid vom 15. September 1955  hob es den ursprünglichen Bescheid vom 13. Januar 1954 auf mit der Maßgabe, daß der Kläger  verpflichtet sei, den zuviel erhaltenen Betrag von 730 DM zu erstatten

Das Bundesverwaltungsgericht führte aus:

Für den Fall, daß sich nach erneuter Feststellung der Widerruf des Bescheides vom 13. Januar 1954 als gerechtfertigt erweist, hätte der Kläger, wie vom Ausgleichsamt bereits angeordnet, die zu Unrecht erhaltene Hausratentschädigung zurückzuzahlen.

So sieht deutsche Gründlichkeit aus. Nachzulesen hier Bundesverwaltungsgericht

Und nun zum "Fürsten"

Es geht um Ausgleichsleistungen für Ländereien in Mecklenburg und Brandenburg




Die Bemessungsgrundlagen betragen unbereingt 10.821.483, 99 euro.

Nun hatte ich Unterlagen eingereicht um zu bewirken, dass die Verfahren wiederaufgegriffen werden.

Ob eine Erbengemeinschaft oder ein Alleinerbe berechtigt ist hat Konsequenzen für den Steuerzahler, da mindestens zwei Mitglieder der Erbengemeinschaft (also 2/5 der Ansprüche) wegen Vorschubleistens im Nationalsozialismus keinen Anspruch hätten.

Trotz Vorliegens neuer Unterlagen die es rechtfertigen, die Verfahren wieder aufzugreifen, sieht das Finanzministerium in Schwerin keinerlei Anlass den Vorgang aufzugreifen.



Das Finanzministerium schloss das Schreiben mit dem Satz ab:

"Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern als Behörde für die Regelung offener Ansprüche nach dem Ausgleichsleitungsgesetz ist weder willens, noch in der Lage zur Befriedung dieses familieninternen Streits beizutragen."

Der Tischlermeister hatte Pech, er durfte 730 DM zurückzahlen.

Und die Moral der Geschichte ?






Dienstag, 28. August 2018

Die Banalität des wirtschaftlichen Denkens (Rumpelstilzchen)

Dass das Amtsgericht Bückeburg 1936 wider besseren Wissens den Nachlass des verunglückten letzten regierenden Fürsten zu Schaumburg-Lippe  auf null reduzierte, dass das OLG Celle Anträge der Brüder auf Eis legte, unter anderem weil Prinz Heinrich von der NSDAP als nicht gut angesehen galt, dass die "Hofkammer" intern  wie Rumpelstilzchen vermerkte, ach wie gut dass niemand weiss, dass es Vermögen gab, das es zu teilen gibt, belegt, dass das korrupte NS Unrechtssystem  als hervorragendes Werkzeug  des Hochadels fungierte  um Wegnahmen zu vollziehen. Das war der wichtigste Beweggrund um sich regimefreundlich und regimefördernd zu geben. Das OLG Celle und das AG Bückeburg verhalfen Wolrad Prinz zu Schaumburg-Lippe zur Vollendung von Diebstahl und Betrug.

Ausschlaggebend waren nur wirtschaftliche Interessen, denn es gab weder politische noch weltanschauliche Konvergenzen zwischen Hochadel und Nationalsozialismus.

Die Banalität des wirtschaftlichen Denkens.



Freitag, 17. August 2018

Noch gar nicht gemerkt ?

Wenn gelogen wird, fliegt es über kurz oder lang auf.

Die NS Justiz in Bückeburg vermerkte wahrheitswidrig auf den Erbschein nach dem letzten regierenden Fürsten zu Schaumburg-Lippe vier Wörter:
Vermögen ist nicht vorhanden.




In internen Unterlagen der "Hofkammer" schrieb Herr Schwertfeger hingegen die Wahrheit:

"Die wirklich unangenehmen Punkte, die sich im Rahmen des Gesetzes für den Fürsten ergeben könnten (Antrag auf Erhöhung der Apanage und Auseinandersetzung über den Lehnbesitz) hat die Gegenseite noch gar nicht gemerkt"




 aus der


Nun haben wir es alle gemerkt, jeder kann es nachlesen.

2018 ist nicht 1937.

Also wieso hat der Staat so starke Hemmungen diesen Sachverhalt zu prüfen ?



Wir können den Satz Schwertfegers in die Gegenwart transportieren:

"Die wirklich unangenehmen Punkte, die sich im Rahmen des Gesetzes für den Fürsten ergeben könnten (Antrag auf Erhöhung der Apanage und Auseinandersetzung über den Lehnbesitz) hat die Gegenseite noch gar nicht gemerkt"

Wirklichkeit oder Wahrhaftigkeit können unangenehm sein.

Die Beachtung des Gesetzes und der Rechtmässigkeit können unangenehm sein.

Die Gegenseite hat gemerkt, dass es doch Vermögen gab, das auseinanderzusetzen ist.

Und der Fürst .... (weder Wolrad noch Alexander waren je Fürsten).

Hoffentlich ein Unterschied, ob 1937 oder 2018 !

Ach ja: Archivsperren zur Abrundung