Bescheid vom 7.11.2018 m Wortlaut:
ln dem Verwaltungsverfahren des Herrn Alexander vom Hofe, Madrid, -Antragsteller wegen Rücknahme des Bescheides im Verfahren 13100 A 1649/32-1 des Herrn Alexander Prinz zu Schaumburg-Lippe ergeht folgender Bescheid:
1. Der Antrag auf Rücknahme des Bescheides wird abgelehnt
2. Das Verfahren ist kostenfrei. Auslagen werden nicht erstattet.
Begründunq
Mit Schreiben vom 10.02.2018 beantragte der Antragsteller die Rücknahme des Bescheides im Verfahren 13100 A 1649/32-1 zugunsten des Herrn Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe. Der Bescheid beruhe auf keiner rechtmässigen Ermächtigungsgrundlage und sei formell sowíe materielI rechtswidrig erlassen.
Der begünstigende Verwaltungsakt sei rechtswidrig, da der Antragsteller ¡n diesem Verfahren getäuscht und unrichtige Angaben gemacht habe. Er habe den Verwaltungsakt durch Angaben erwírkt, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollstándig gewesen seien. Insofern sei auch Vertrauensschutz ausgeschlossen. Er könne sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen, wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
Die Behörde habe daher den Verwaltungsakt zurück zu nehmen.
II
Der Antrag nach § 48 VwVfG M-V ist bereits unzulässig. An dem Verfahren 13100 A 1649/32-1 des Herrn Alexander Prinz zu Schaumburg-Lippe war der Antragsteller des hier gegenständlichen Verfahrens, wie verwaltungsgerichtlich bestátigt, nicht Beteiligter. Abgesehen davon, dass es sich bei dem Rücknahmeverfahren nach §48 VwVfG M-V ohnehin nicht um em Antragsverfahren handelt, steht dem Antragsteller auch aus díesem Grund kein Antragsrecht auf Rücknahme dieses Bescheides zu. Da der Antragsteller aber zum selben Lebenssachverhalt im Verfahren 13100 A 1478/32-1 einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gestellt hat, zu dem ein gesonderter Bescheid ergeht, besteht auch keine Notwendigkeit, den Antrag auf Rücknahme umzudeuten. Die vorgebrachten Unterlagen werden daher lediglich als Hinweis von "Dritten” gewertet.
Der Antrag wäre aber auch unbegründet.
Die übersandten Unterlagen sind nicht geeignet, die ergangenen (Teil)Bescheide als rechtswidrig zu bewerten, dies insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass die Bescheide aufgrund rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 05.04.2011 (2 A 1175/07) erlassen wurden.
Das Verwaltungsgericht Greifswald seinerseits stützte sich dabei wesentlich auf die Feststellungen im Urteil des OLG Celle vom 16.04.2003 in dem vom Antragsteller selbst angestrengten Verfahren (12 0 61 06/01 LG Hannover, 7 U 159/02 OLG Celle).
Bei Ausübung meines pflichtgemässen Ermessens sehe ich daher keinen Anlass, eine von den in den Urteilen getroifenen Feststellungen abweichende rechtliche Wertung zu treffen.
Zur Erinnerung
Im November 2017 erhielt ich, völlig unverhofft, Einblick in die Akte des Präsidenten der Hofkammer.
Aus diesen Unterlagen der "Hofkammer" ergibt sich ein klares Bild über den modus operandi. Es kann nachgelesen werden, wie Herr Schwertfeger den Parteiverrat des gegnerischen Anwaltes ausnutzte, wie er mit den Richtern in Celle Absprachen traf, damit Heinrich Prinz zu Schaumburg-Lippe nicht gehört werde, wie er Adolfs Nachlass unterschlug.
Zitate:
1.Blockadetaktik bei den Gerichten
"Deshalb hat der Unterzeichnete im Auftrage ...die ganze Angelegenheit in der letzten Woche mit dem Präsidenten des Fideikommissgerichts, Herrn Remkes ... besprochen. Diese Besprechung war sehr ertragreich. Denn Herr Präsident Remkes hat nunmehr auf alle Anträge wegen der Agnaten verzichtet und versprochen, bei etwaigen Anträgen der Agnaten von Amtswegen das Verfahren auszusetzen, weil Euer Durchlaucht im Felde seien."
Remkes ist der Richter der die Bescheinigung vom 17.6.1940 ausgestellt hat.
2.
Parteiverrat des "gegnerischen" Rechtsanwaltes Siebert und Informationssperren
"In der Zwischenzeit hat eine Besprechung zwischen Herrn Rechtsanwalt Siebert und Herrn Geheimrat Seelmann-Eggebert und dem Unterzeichneten stattgefunden, in der alle Möglichkeiten eingehend durchgesprochen sind. Herr Rechtsanwalt Siebert steht innerlich durchaus auf Seiten der Verwaltung."
" Da er wirklich ganz besonders nett und offen war- er hat uns alle seine Karten aufgedeckt, von uns aber nichts Sachliches erfahren, - habe ich ihn mehrfach dringend gebeten, doch alles zu tun, um die Sache in der Hand zu behalten."
3.
Täuschung über die Rechtsnatur des Nachlasses von Adolf Fürst zu Schaumburg-Lippe
"Herr Geheimrat Seelmann und ich fanden uns, nachdem S. gegangen war, beide in der Überzeugung, dass die Situation für unseren Fürsten sich eigentlich nur verbessert habe.... Die wirklich unangenehmen Punkte, die sich im Rahmen des Gesetzes ergeben könnten (Antrag auf Erhöhung der Apanage und Auseinandersetzung über den Lehnbesitz) hat die Gegenseite noch gar nicht gemerkt."
24.10.1939
4. Vorenthalten von auseinanderzusetzendem Nachlass
"Die wirklich unangenehmen Punkte, die sich im Rahmen des Gesetzes für den Fürsten ergeben könnten (Antrag auf Erhöhung der Apanage und Auseinandersetzung über den Lehnbesitz) hat die Gegenseite noch gar nicht gemerkt"
aus der Korrspondenz des Herrn Präsidenten der Hofkammer
Heinrich Prinz zu Schaumburg-Lippe hatte keine Chance hatte, seine Rechte durchzusetzen, obwohl Freiherr Kurt von Plettenberg für ihn Verständnis hatte und sich für ihn einsetzte wie aus nachfolgendem Schreiben hervorgeht. In einem Schreiben vom 8.9.1943 an Geheimrat Dr. Seelmann-Eggebert in Berlin schrieb Plettenberg:
"das heute bei mir eingelaufene Schreiben des Herrn Dr. Schwertfeger übersende ich zu den dortigen Akten. Ich kann dem Schreiben in vielen Punkten nicht beipflichten. Dr. Schwertfeger hat von Anfang jede Einigung mit dem Prinzen Heinrich bekämpft und bringt nun in die Verhandlung eine durchaus unnötig scharfe Note. Schliesslich ist es für den Fürsten im Zuge dieser Einigung keine Katastrophe, wenn das nach Ableben der dritten Generation abgelaufene Heimfallrecht nicht zum Zuge kommt. Wer weiss, wen das in etwa 60 Jahren interessiert".
Dr. Schwertfeger analysierte im genannten Schreiben die Situation von Heinrich Prinz zu Schaumburg-Lippe auf drei Ebenen: auf der juristischen, der politischen und der menschlichen Ebene und schrieb:
"Juristisch gesehen besteht für den Fürsten nach meinem Dafürhalten keine etwa zu befürchtende Gefahr"
"Ich habe schon früher darauf hingewiesen, dass ein Vergleichsschluss aus politischen Gründen m.E. höchstens mit dem Prinzen Friedrich Christian (ehemals Adjutant von Goebbels, Anm.) erwogen werden könne, weil nur dieser über bessere Parteibeziehungen verfüge, während Prinz Heinrich bei der Partei denkbar schlecht angeschrieben sei.
Spricht schon diese Erwägung gegen einen Vergleich, so kommt heute noch hinzu, dass bei den derzeitigen aussen- und innenpolitischen Verhandlungen m. E. überhaupt nicht sehr mit einem ernsthaften Interesse irgendwelcher politischen Stellen an der Auseinandersetzung zu rechnen ist. Ein solcher Grund spricht also auch nicht dafür, den Abbruch der Verhandlungen mit dem Prinzen Heinrich jetzt zu scheuen."
"Der Prinz hat sich m.E. im Laufe der neuen Verhandlungen von einer sehr unerfreulichen Seite gezeigt. Er hat zunächst das Herz des Fürsten und Ihr (Plettenbergs) zu erregen versucht, indem er auf die ihm angeblich drohenden Gefahren hinwies und um eine Sicherung für sich und seine Familie bat."
"Ich meine deshalb, dass SHD der Fürst nunmehr wahrhaftig keine Veranlassung hat, den Abbruch der Verhandlungen zu scheuen, sondern dass jeder anständige und erst recht jeder den Prinzen Heinrich kennende Mensch einen Abbruch verstehen und billigen würde."
Es is sehr bedenklich, wenn staatliche Stellen NS Machenschaften als unerheblich werten.
Der Eindruck entsteht, wenn es heisst:
"Die Unterlagen sind im Übrigen auch insofern nicht ,,neu”, als sie lediglich den bisherigen, umfangreichen Vortrag des Antragstellers vertiefen, der die Jahrzehnte lange Auseinandersetzung im Hause Schaumburg-Lippe wiederspiegelt"
oder
""Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern als Behörde für die Regelung offener Ansprüche nach dem Ausgleichsleitungsgesetz ist weder willens, noch in der Lage zur Befriedung dieses familieninternen Streits beizutragen."
Passt irgendwie in die Zeit, ich denke dabei an den Fall Hans Georg Maassen.
Es liegt im trend zu sagen dass alles halb so schlimm sei...
Familieninterne Streitigkeiten sind das nicht.
Eigentlich sollte dieser Vorgang dem Landes- und Bundesrechnungshof gemeldet werden.
Denn der Vorgang hätte, bei gründlicher Prüfung grosse Auswirkungen auf die Last des Steuerzahlers. 3/5 der Entschädigungssumme könnte eingespart werden.
