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Dienstag, 19. Februar 2019

OLG Hamm und die Abschriften

Das OLG Hamm, das grösste Gericht Deutschlands hält nicht viel von Abschriften.

Das Palais Schaumburg, Höllriegelskreuth und Sewekow dürften Bedenken auslösen.

15 w 209/16 OLG Hamm

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2016/15_W_209_16_Beschluss_20160527.html

Die Bayern sehen das ebenso

OLG München, Beschluss v. 30.9.2016, 34 Wx 339/16

OLG Köln ?

Montag, 18. Februar 2019

harmonische Rekonstruktion unter 4 Augen

In dem Buch Vier Prinzen zu Schaumburg-Lippe und das parallele Unrechtssystem 2006 findet sich ein interessanter und sehr harmonischer Schriftwechsel zwischen Herrn Richter Figge

https://refubium.fu-berlin.de/handle/fub188/16146

Kapitel 23, Seiten 229 ff. (insbesondere 233).


und Herrn Wolrad Schwertfeger von der Hofkammer


Von einer derartigen Kooperation zwischen einem Gericht und einer Partei kann ich nur träumen.


"1956 besuchte Richter Figge die Hofkammer in Bückeburg, um Akten zu
rekonstruieren.

Herr Schwertfeger: “Wir können dann in Ruhe mit Ihnen die Akten durchgehen
und feststellen, welche Abschriften Sie für die dortigen Akten benötigen
.”

Schriftwechsel zwischen Herrn
Robert Figge, Herrn Dr. Schwertfeger und dem “Fideikommissenat des OLG Wien”
(HStA Hannover : OLG Celle FS I 52,Akte 564):

OLG Celle, der Vorsitzende des Fideikommisenats, Celle, den 8 Dezember 1956
(Robert Figge).

 An die Fürstliche Hofkammer z. Hd. von Herrn Geheimrat Dr.
Schwertfeger

Sehr verehrter Herr Geheimrat ! Die Zeiten von Herrn Remkes sind leider
vorüber. Sie müssen also mit mir fürlieb nehmen. Ich habe daher auch Ihren
Brief geöffnet in der Annahme, dass er in Wirklichkeit an mich gerichtet
sein sollte. Die Anfrage des Fideikommissenats des Oberlandesgerichts in
Wien ist bereits hier vor 14 Tagen etwa eingelangt. Sie ist auch schon
längst beantwortet. Die Österreicher haben den Schutzforstbildungsbeschluss
und die Grundbesitzbögen soweit wir sie hatten, zurückerhalten.

Ich war froh, dass sich diese Unterlagen in einem Sonderheft befanden. Denn
wir können ja leider unsere Akten nicht wiederfinden.


Es wird mir daher weiter nichts übrig bleiben, als sie zu rekonstruieren.
Wenn Sie erlauben, würde ich vielleicht im Januar nächsten Jahres einmal
nach dort kommen, um zu sehen, was wir für die neuen Akten brauchen. Das
muss ja geschehen, bevor auch ich in den Ruhestand trete (Anfang 1958); denn
nachher findet sich ja doch niemand mehr durch. Figge

Schwertfeger von der Fürstlichen Hofkammer an Figge,

Bückeburg, den 10.12.1956

Inzwischen hat das Fideikommissgericht Wien den seinerzeitigen
Schutzforstbildungsbeschluss vom 3.7.1943 insoweit anerkannt, als es auf
Grund dieses Beschlusses die notwendigen Grundbuchersuchen hinsichtlich des
Teiles Klaus hat herausgehen lassen. Nachdem wie Sie schreiben, die
Grundbesitzbögen wegen Steyerling inzwischen nach Wien abgegangen sind, wird
hoffentlich auch die Sache insoweit baldigst in Ordnung kommen. Auf Ihre
Frage wegen der Ergänzung der dortigen Akten darf ich erwidern, dass wir
selbstverständlich gern zu jeder Hilfe bereit sind. Wenn Sie sich die Mühe
machen wollen, nach hier zu kommen, würden wir uns sehr freuen. Wir können
dann in Ruhe mit Ihnen die Akten durchgehen und feststellen, welche
Abschriften Sie für die dortigen Akten benötigen.


Mit den Abschriften und Informationen habe ich Schwierigkeiten, denn die Herrschaften (OLG Wien, Richter Figge und Herr Schwertfeger) haben dann klammheimlich in Wien ein Verfahren durchgezogen, ohne Miterben und Anspruchsberechtigten zu beteiligen. 10.000 Hektar wurden Wolrad Prinz zu Schaumburg-Lippe zugewiesen. 

Ich wünsche mir dass sich Gerichte die Mühe machen Rechercheergebnisse zur Kenntnis zu nehmen.  Das ist weniger Arbeit als Rekonstruktionen durchzuführen.

Samstag, 16. Februar 2019

Entschluss gefasst: Beschwerde in Sachen Palais Schaumburg in Bonn

Die Prüfung der grundbuchrechtlichen  Abwicklung des Verkaufs des Palais Schaumburg in Bonn 1939 an das Reichsheer (Wehrmacht) wird stattfinden.

Zunächst durch das Grundbuchamt Bonn und danach durch das OLG Köln.

Die Kosten werden überschaubar bleiben.

394/170 ist ganze 4 Quatratmeter gross

Sonntag, 10. Februar 2019

Asymmetrie

Der echte Fürst zu Schaumburg Lippe wurde mit Verfahren die das Finanzministerium in Hannover einleitete überzogen. Durchsuchungsanordnungen wurden vollzogen, sein Bevollmächtigter wurde 14 Monate lang in Untersuchungshaft gesteckt.



Durchsuchungsanordnungen wurden 2008 NICHT vollzogen. Hatte jemand Angst, seine eigenen ......... wiederzusehen ?

https://www.vierprinzen.com/2012/02/durchsuchungen.html




Organisierte Kriminalität

„Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig
    a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen,
    b) unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder
    c) unter Einflussnahme auf PolitikMassenmedien, öffentliche VerwaltungJustiz oder Wirtschaft
zusammenwirken. Der Begriff umfasst nicht Straftaten des Terrorismus.“

Freitag, 8. Februar 2019

dummdreiste "Hofkammer"

Der nicht salonfähige Titel des Beitrags kann erklärt werden. Diese Unterlagen sind so unfassbar, dass es einem den Atem verschlägt. Adolf, Ellen und Lazarus Valentin wurden terrorisiert mit steuerlichen und strafrechtlichen Verfahren.

Die Akten sind erst 2015 freigeschaltet worden, als längst Entwarnung geblasen wurde.

Das gesamte Kartenhaus fällt in sich zusammen.

Es war so plump und banal, fast kindlich. 15 Jahre recherchiert um diese Banalität aufzudecken.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt Oder und das Amtsgericht dort lagen richtig im Januar 2008

https://www.vierprinzen.com/2012/02/durchsuchungen.html

Zur Sache

Zu Lebzeiten von Adolf Fürst zu Schaumburg-Lippe wurde dieser wegen Steuerhinterziehung denunziert. 1 Million Gewinn in der Steyrling GmbH habe er der Besteuerung entzogen.





Ist er tot war er vermögenslos, plötzlich war ALLES Hausvermögen.







Und diesen Blödsinn vertreten heute Finanzministerien, wahrscheinlich weil sie unreflektiert die Meinung anderer übernehmen.

Zur Frage der Beleidigung einer "Hofkammer" durch die Bezeichnung dummdreist:

Die Charakterisierung einer Einlassung als "dummdreiste Lüge" hält sich im Rahmen der in Betracht kommenden tatsachenadäquaten Wertung prozessualen Verhaltens. Aus dem Grundsatz der freien Würdigung auch von Einlassungen (vgl. BGHSt 10, 208, 210; BGH, Urt. vom 23. August 1977 - 1 StR 159/77) folgt, daß dem RA nicht vorgeschrieben werden kann, welche Wertung er im Einzelfall auf Grund welcher Sachlage als tatsachenadäquat ansehen darf. Der Bereich seines Ermessens endet erst dort, wo sein Werturteil als offensichtlich abwegig erscheint (vgl. BGHZ a.a.O.). Ich habe diesen Bereich nicht überschritten. Soweit meine Wertung eine persönlichkeitsbezogene Komponente enthält, ist sie bloßer Reflex der Würdigung des  Verhaltens  in den Jahren 1934 - 1937 der betroffenen "Hofkammer". In ihr kann ein formaler Exzeß nicht gefunden werden (vgl. LK a.a.O. § 192 Rdn. 10). Es kann keine Rede davon sein, daß ich die damalige Hofkammer "zusätzlich herabgesetzt" oder gar in ihrer Würde als Menschen angetastet hätte.

Nebenbei: wer war die "Hofkammer" ?

Vermögen nicht vorhanden

Erbschein an die Hofkammer
2te Ausfertigung an RA vom Hofe erteilt






Donnerstag, 7. Februar 2019

auch gegen den Fürsten Adolf wurde wegen Verstosses gegen das Volksverratsgesetz ermittelt

auch gegen den letzten regierenden Fürsten Adolf wurde wegen Verstosses gegen das Volksverratsgesetz ermittelt. Nicht nur gegen dessen Ehefrau, oder dessen Generalbevollmächtigten, auch gegen ihn selbst. Ein tragisches Schicksal. Nachzulesen in dieser Akte.



Nach Adolfs und Ellens Tod im März 1936 waren die vermeintlichen Tathandlungen ein willkommenes Argument um Lazarus Valentin Graf Henckel von Donnersmark, als vermeintlichen Tatbeteiligten, aus dem Verkehr zu ziehen.

Ich schliesse nicht aus dass Chichkine, der Russe, der in Brioni 1934 aufkreuzte, im selben Monat als die Gestapo bereits informiert wurde, ein agent provocateur war. Chickins Mission: Ellen, Adolf und Graf Henckel zu verwickeln, was ja dann auch geschah, 1940 waren alle drei tot.



zur genannten Firma so wie die genannten Personen sei auf die website verwiesen


genannte Firma


Bescheid des Finanzministeriums Brandenburg vom 29 Januar 2019

Hundert Jahre nach Abschaffung der Monarchie schreibt das für die Bearbeitung des Verfahrens nach dem Vermögensgesetz zuständige Ministerium, dass die zivilrechtlichen, grundbuchrechtlichen und erbrechtlichen Nachweise irrelevant seien.

Gleichzeitig stützt es sich, um Erbrecht, Grundbuchrecht und Beweislastrecht aus den Angeln heben zu können auf Zivilrecht.

Es stützt sich im öffentlichrechtlichen Verwaltungsverfahren auf ein Urteil des OLG Celle das Preussen nicht betraf und den Erkenntnisstand 2003 aufweist. Im Verwaltunsgrecht gilt der Untersuchungsgrundsatz, im Zivilrecht nicht.

Gegen den Bescheid ist Klage erhoben worden beim VG Potsdam.













Urteile jeder Leser selbst:


Mittwoch, 6. Februar 2019

Donnersmarck: ein Ermittlungsverfahren nach dem anderen

Ein Ermittlungsverfahren folgte dem nächsten.

Im November 1936 zeigte die "Fürstliche Hofkammer" Lazarus Valentin Graf Henckel von Donnersmarck beim Landesfinanzamt in Hannover wegen Devisenvergehen an, danach wegen Verstoss gegen Volksverratsgesetzes, dann wegen Steuerhinterziehung. Zuvor wegen Meineid, Urkundenfälschung, Untreue.. Er verbrachte 14 Monate in Untersuchungshaft. Sobald er freigesprochen wurde, eröffneten die Strafverfolgungsbehörden neue Verfahren bis er Anfang 1940 in Halensee verstarb.

In der Ermittlungsakte unter der Signatur Hann. 210 Acc. 2003/087 Nr. 90 und 93 NLA finden sich 440 Seiten zu den Ermittlungen, die nur den Zweck verfolgten, den Testamentsvollstrecker Adolfs auszuschalten.

In der Akte wird auch dokumentiert, dass 1929 Elisabeth zu Schaumburg Lippe Spielschulden in Höhe von 450.000 RM in Frankreich eingegangen war. Vereinbart war eine Abzahlung auf Raten, schliesslich bestand 1934 eine Restschuld in Höhe von 360.000 RM. Ein Russe namens Chichkine bot sich auf Brioni an, die Schuld wegzuverhandeln. Dazu bräuchte er aber 65.000 RM die Henckel von Donnersmarck Elisabeth übergab die den Betrag widerum Chichkine überreichte. Elisabeth wurde am 31. Januar 1936  zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 RM verurteilt. Am 26. März 1936 zerschellte in Mexiko  das Flugzeug in dem sie und ihr  Ehemann Adolf reisten.

Im November 1936 wurde diese Angelegneheit erneut aufgerollt und zwar gegen Henckel Graf von Donnersmarck. Er habe sich eines Devisenvergehens schuldig gemacht.

In der Woche der Denunziation übermittelte Bodo von Harling von der "Hofkammer" dieses schlecht lesbare Schreiben an den Präsidenten des Landesfinanzamtes. Kurz darauf sass Henckel Graf von Donnersmarck in Hannover im Gefängnis.






Weitere Details werden hier noch erscheinen.