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Dienstag, 26. Januar 2021

Sonntag, 24. Januar 2021

Blätter aus dem Wehrstammbuch des Prinzen Heinrich

 







Reisepass des Prinzen Heinrich zu Schaumburg-Lippe April 1918


Dieser Reisepass der im April 1918 zwecks Einreise in Österreich-Ungarn ausgestellt wurde verdeutlicht in eindringlicher Weise, dass Österreich-Ungarn vom Fürstentum Schaumburg-Lippe als souveräner Staat anerkannt wurde und dass es anerkannte, dass es zur Einreise in das Territorium dessen Hoheit und Hoheitsgebiet anerkannt wurde, eines Reisepasses bedurfte.

Diese Erkenntnis ist keine Selbstverständlichkeit. 
Das OLG Celle schrieb im Mai 2003 im Verfahren 0159/02  :

"Entgegen der Ansicht der Klägerin hatte der Regierende Fürst Adolf mit beiden Hausgesetzen von 1911 und 1913 im Wege des Selbstgesetzgebungsrechts an den in Artikel 1 des Gesetzes von 1911 genannten Besitzungen * zu denen ausdrücklich * auch die Güter in Mecklenburg (unabhängig von der Frage der Lehnguteigenschaft) sowie die Liegenschaften in Österreich bereits seit dem Hausgesetz * von 1911 aufgrund der dort angeordnetetn hausrechtlichen Erbfolge um kein nach den Vorschriften des BGB frei vererbliches Vermögen des Fürsten mehr *. 

Allerdings blieb Fürst Adolf nach den Hausgesetzen Eigentümer dieses Hausguts, dessen Nutzung und Verwaltung ihm zukam. Dass er selbst als natürliche Person ab 1911 als Eigentümer der Grundstücke in den Grundbüchern eingetragen wurde entsprach damit der Rechtslage. Diese Grundbucheintragung bezog sich nur auf die Eigentümerposition des Fürsten als solche *. Entgegen der Annahme der Klägerin war damit keine Aussage darüber verbunden, ob es sich bei dem jeweiligen Grundstück um Privatvermögen oder Sondervermögen * des Fürsten Adolf handelte. Für die Zuordnung * der Grundstücke zum Hausgut als Sondervermögen war es auch ohne Belang, ob in den Grundbüchern die Fideikommisseigenschaft bzw. hausrechtliche Gebundenheit der Grundstücke vermerkt wurde. Von der Klägerin wird zwar darauf hingewiesen, dass eine Eintragung der Hausgut-bzw. Fideikommisseigenschaft insbesondere in den Grundbüchern von Mecklenburg und Österreich nicht erfolgt war. Dies hatte aber keine Auswirkung für das Hausgut bzw. Hausfideikommissgut. 

Nach dem allgemeinen * Grundbuchrecht kann zwar die Zugehörigkeit zu einem Sondervermögen Gegenstand eines eintragungsfähigen Grundbuchvermerks sein (Kuntze Eickmann Grundbuchrecht, Kommentar 5 Aufl. Einl Rdnr. J 21). Ihrer Eintragung kommt aber, da es nicht um einen eintragungspflichtigen Umstand geht, lediglich deklaratorischen Bedeutung zu *. Denn die Entstehung von Verfügungsbeschränkungen und –verbote, die hier Folge der Hausgut- und Fideikommisseigenschaft war, vollzieht sich ausserhalb des Grundbuchs (vgl. etwa Demharter, GBO 24 Auflage zu Pr. 22 Rdnr. 50)"

Wie kann es sein, dass das OLG Celle auf österreichisches Territorium die deutsche Grundbuchordnung anwendet ? Wie sieht es mit der Souveränität Österreichs aus ?  Wie kann ein schaumburg-lippischer Fürst uber österreichisches Gebiet mit seinen Hausgesetzen hineinregieren ?



Wozu dieser Reisepass ? 








Die Souveränität Österreichs war ein Hindernis um das 10.000 Hektar grosse Gut Steyrling zum Objekt von Machenschaften werden zu lassen. Der "Anschluss" erweiterte das Anwendungsgebiet der Grundbuchordnung. 


Ein weiterer Grund Vorschub zu leisten. Das Holz des Gutes, ein wichtiger Rohstoff, diente dem Bau von Flugzeugen. Viele Hinweise in diesem blog unter den Suchwörtern Steyrling, Focke Wulff und Kollaboration.



 

Freitag, 15. Januar 2021

UPDATE in Sachen Palais Schaumburg in Bonn

Eine Gelegenheit zur Aufarbeitung

Wird das  Bundeskanzleramt 

einer fachlichen Auseinandersetzung ausweichen ?


Das Landgericht hat die Beschwerde vom 22.02.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 26.5.2008, den angefochtenen Beschluss als solchen,  die Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts vom 20.3.2019 sowie weitere in vorliegenden Verfahren erfolgte Stellungnahmen des Beschwerdeführers mit der Gelegenheit zur etwaigen Stellungnahme binnen eines Monats dem Bundeskanzleramt mit Schreiben vom 28.12.2020 zugesandt.

Seit meiner Beschwerde vom 22.2.2019 sind bald zwei Jahre vergangen.

Ich möchte erfahren, ob die "Veräusserung" des Palais Schaumburg an den Reichsfiskus im Jahr 1939 einer rechtlichen Prüfung nach rechtsstaatlichen Massstäben standhält. 









Samstag, 9. Januar 2021

Kant: zum ewigen Frieden

 In „Zum ewigen Frieden“, 1795, plädiert Kant für die Republik als Staatsform:

 „Wenn...die Beistimmung der Staatsbürger dazu erfordert wird, um zu beschließen, ob Krieg sein solle oder nicht, so ist nichts natürlicher als daß, da sie alle Drangsale des Krieges über sich selbst beschließen müßten...sie sich sehr bedenken werden, ein so schlimmes Spiel anzufangen: dahingegen in einer Verfassung, wo der Untertan nicht Staatsbürger, diese also nicht republikanisch ist, es die unbedenklichste Sache von der Welt ist, weil das Oberhaupt nicht Staatsgenosse, sondern Staatseigentümer ist, an seinen Tafeln, Jagden, Lustschlössern, Hoffesten u. dgl. durch den Krieg nicht das Mindeste einbüßt, diesen also wie eine Art von Lustpartie aus unbedeutenden Ursachen beschließen ...kann“.