Dass der Europäische Gerichtshof folgende Aussage trifft, interessiert selbstgekrönte Fürsten nicht das Geringste:
Es ist nicht unverhältnismäßig, wenn ein Mitgliedstaat das Ziel der Wahrung des Gleichheitssatzes dadurch erreichen will, dass er seinen Angehörigen den Erwerb, den Besitz oder den Gebrauch von Adelstiteln oder von Bezeichnungen verbietet, die glauben machen könnten, dass derjenige, der den Namen führt, einen solchen Rang innehat.
Grotesk wenn unter Zuhilfename von Fürstlichen Attributen, Fürstentiteln, das BGB ausgehebelt wird, 98 Jahre nach Abschaffung der Monarchie. Grotesk, wenn unter Zugrundelegung von Sonderrecht, Miterben zu Bürgern zweiter oder dritter Klasse degradiert werden, wenn Einsichtnahme in Archive verweigert wird unter Bezugnahme auf einen Vertrag mit einer Fürstlichen Hofkammer, grotesk und eigentlich kriminell.
Und deutsche Stellen unterstützen diesen Humbug. Wie lange noch ? Bis ins 24 te Jahrhundert oder bis ins dritte Jahrtausend ?
Urteil in der Rechtssache C-208/09
Ilonka Sayn-Wittgenstein / Landeshauptmann von Wien
Ein Mitgliedstaat darf es aus Erwägungen der öffentlichen Ordnung ablehnen, den
einen Adelstitel enthaltenden Namen eines seiner Staatsangehörigen, wie er in
einem anderen Mitgliedstaat erworben wurde, anzuerkennen
Die Europäische Union stellt die Wahrung des Grundsatzes der Gleichheit der Bürger sicher, und
mit dem österreichischen Adelsaufhebungsgesetz wird dieser Grundsatz ausgeführt.
Frau Ilonka Sayn-Wittgenstein, eine in Deutschland wohnende österreichische Staatsangehörige,
erhielt nach ihrer Adoption im Jahr 1991 durch Herrn Lothar Fürst von Sayn-Wittgenstein, einen
deutschen Staatsangehörigen, dessen Nachnamen samt Adelstitel in der Form „Fürstin von SaynWittgenstein“
als Geburtsnamen.
Unter diesem Namen wurde ihr in Deutschland ein Führerschein
ausgestellt, und sie gründete dort ein Unternehmen. Die österreichischen Behörden trugen
ihrerseits diesen neuen Namen in das österreichische Personenstandsregister ein. Sie erneuerten
auch einen Reisepass und stellten zwei Staatsbürgerschaftsnachweise aus, sämtlich auf den
Namen Ilonka Fürstin von Sayn-Wittgenstein.
Der österreichische Verfassungsgerichtshof entschied jedoch 2003 in einem ähnlichen Fall, dass
es nach dem Adelsaufhebungsgesetz von 1919 – das im Verfassungsrang stehe und den
Gleichheitsgrundsatz ausführe – unzulässig sei, dass ein österreichischer Staatsbürger aufgrund
einer Adoption durch einen deutschen Staatsangehörigen, der einen Adelstitel rechtmäßig als Teil
des Namens führe, einen Namen erwerbe, der diesen Adelstitel enthalte.
Da die Wiener
Standesbehörde im Anschluss an dieses Erkenntnis die Frau Ilonka Fürstin von Sayn-Wittgenstein
nach ihrer Adoption ausgestellte Geburtsurkunde als unrichtig ansah, berichtigte sie den Eintrag im
Geburtenbuch auf „Sayn-Wittgenstein“.
Vor dem österreichischen Verwaltungsgerichtshof macht Frau Sayn-Wittgenstein geltend, dass die
Nichtanerkennung der namensrechtlichen Folgen ihrer Adoption eine Beeinträchtigung ihres
Freizügigkeitsrechts – da sie dadurch gezwungen werde, in zwei Mitgliedstaaten unterschiedliche
Namen zu führen – sowie, durch die Änderung ihres Namens, den sie 15 Jahre lang geführt habe,
einen Eingriff in ihr Familienleben darstelle.
In diesem Zusammenhang möchte das österreichische Gericht vom Gerichtshof wissen, ob es der
Grundsatz der Freizügigkeit und des freien Aufenthalts der Unionsbürger zulässt, dass die
österreichischen Behörden es ablehnen, den Nachnamen eines österreichischen
Staatsangehörigen, wie er in Deutschland, wo dieser Staatsangehörige wohnt, bestimmt wurde, in
allen seinen Bestandteilen anzuerkennen, weil dieser Name einen Adelstitel enthält, der nach
österreichischem Verfassungsrecht unzulässig ist.
Der Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass zwar die Regelung des Nachnamens einer Person
und von Adelstiteln in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, dass diese dabei aber gleichwohl
das Unionsrecht beachten müssen.
So gehört der Name zur Identität einer Person und zu ihrem
Privatleben, deren Schutz in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in der
Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten niedergelegt ist.
www.curia.europa.eu
Der Gerichtshof hat bereits festgestellt1
, dass jedes Mal, wenn der von einer Person in einer
konkreten Situation benutzte Name nicht dem Namen entspricht, der in seinem Ausweis steht,
oder wenn in zwei zusammen vorgelegten Dokumenten nicht derselbe Name steht, Zweifel an der
Identität dieser Person, an der Echtheit der Dokumente oder an der Wahrheitsgemäßheit der
Angaben entstehen können. Schon die konkrete Gefahr, Zweifel an der Identität der eigenen
Person ausräumen zu müssen, stellt eine Beeinträchtigung der Freizügigkeit dar.
Diese Beeinträchtigung lässt sich jedoch rechtfertigen, wenn sie auf objektiven Erwägungen beruht
und in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht legitimerweise
verfolgten Zweck steht.
Der Gerichtshof weist dazu darauf hin, dass die Union die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten
achtet, zu der auch die republikanische Staatsform gehört.
Demgemäß kann das
Adelsaufhebungsgesetz vor dem Hintergrund der österreichischen Verfassungsgeschichte als ein
Rechtfertigungsgrund der öffentlichen Ordnung angesehen werden und muss daher gegen das
vom Unionsrecht gewährte Recht der Freizügigkeit von Personen abgewogen werden.
Da dieser Begriff der öffentlichen Ordnung eine Ausnahme von einer Grundfreiheit rechtfertigen
soll, ist er eng zu verstehen, und seine Tragweite darf nicht von jedem Mitgliedstaat einseitig ohne
Nachprüfung durch die Unionsorgane bestimmt werden. Allerdings können die konkreten
Umstände, die allenfalls die Berufung auf den Begriff der öffentlichen Ordnung rechtfertigen, von
einem Mitgliedstaat zum anderen und im zeitlichen Wechsel verschieden sein. Den
innerstaatlichen Behörden kommt innerhalb der durch den Vertrag gesetzten Grenzen ein
Beurteilungsspielraum zu.
Was Österreich betrifft, zeigt sich, dass das Adelsaufhebungsgesetz die Ausführung des
allgemeineren Grundsatzes der Gleichheit aller österreichischen Staatsbürger vor dem
Gesetz darstellt.
Die Unionsrechtsordnung zielt darauf ab, den Gleichheitsgrundsatz als
allgemeinen Rechtsgrundsatz zu wahren.
Maßnahmen, durch die eine Grundfreiheit eingeschränkt wird, können nur dann durch Gründe der
öffentlichen Ordnung gerechtfertigt werden, wenn sie zum Schutz der Belange, die sie
gewährleisten sollen, erforderlich sind und diese Ziele nicht mit weniger einschränkenden
Maßnahmen erreicht werden können.
Nach Auffassung des Gerichtshofs ist es nicht unverhältnismäßig, wenn ein Mitgliedstaat das Ziel
der Wahrung des Gleichheitssatzes dadurch erreichen will, dass er seinen Angehörigen den
Erwerb, den Besitz oder den Gebrauch von Adelstiteln oder von Bezeichnungen verbietet, die
glauben machen könnten, dass derjenige, der den Namen führt, einen solchen Rang innehat.
Die Antwort Gerichtshofs lautet daher, dass es keine ungerechtfertigte Beeinträchtigung
des Rechts der Unionsbürger auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt darstellt, wenn die
Behörden eines Mitgliedstaats es ablehnen, den Namen eines seiner Staatsangehörigen,
wie er in einem zweiten Mitgliedstaat bei seiner Adoption als Erwachsener durch einen
Angehörigen dieses zweiten Staates bestimmt wurde, in allen seinen Bestandteilen
anzuerkennen, wenn dieser Name einen Adelstitel enthält, der im ersten Mitgliedstaat aus
verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig ist
Der NDR verbreitet im Dezember 2016 den absoluten Humbug in dem jemand als ECHTE PRINZESSIN vorgestellt wird. Nichts gegen die vorgestellte Person, aber es ist nicht hinnehmbar, wenn mit Steuergeldern Unwahrheiten ausgestrahlt werden, die die Volksverdummung vorantreiben.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen