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Dienstag, 25. September 2018

Der Tischlermeister und der Fürst

Es war einmal ein Tischlermeister  der im Jahre 1943 durch Bombeneinwirkung seine Wohnungseinrichtung, insbesondere ein Mahagoni-Wohnzimmer und ein Mahagoni-Schlafzimmer und außerdem das für seine Berufsausübung erforderliche Werkzeug verlor.


Im Jahre 1944 erhielt er wegen Kriegsschäden 7000 Reichsmark als Vorauszahlung. Nach dem Krieg stellte er Lastenausgleichsanträge in denen er angab, 700 RM erhalten zu haben.

Langwierige Ermittlungen ergaben, dass er 7000 RM im Jahre 1944 erhalten hatte. 

Das Ausgleichsamt sah es nunmehr als festgestellt an, daß der Kläger nicht 700 RM, sondern 7.000 RM an Entschädigungsvorauszahlungen erhalten habe, mithin Zahlungen von mehr als 50 % des anzuerkennenden Verlustes. Durch erneuten Bescheid vom 15. September 1955  hob es den ursprünglichen Bescheid vom 13. Januar 1954 auf mit der Maßgabe, daß der Kläger  verpflichtet sei, den zuviel erhaltenen Betrag von 730 DM zu erstatten

Das Bundesverwaltungsgericht führte aus:

Für den Fall, daß sich nach erneuter Feststellung der Widerruf des Bescheides vom 13. Januar 1954 als gerechtfertigt erweist, hätte der Kläger, wie vom Ausgleichsamt bereits angeordnet, die zu Unrecht erhaltene Hausratentschädigung zurückzuzahlen.

So sieht deutsche Gründlichkeit aus. Nachzulesen hier Bundesverwaltungsgericht

Und nun zum "Fürsten"

Es geht um Ausgleichsleistungen für Ländereien in Mecklenburg und Brandenburg




Die Bemessungsgrundlagen betragen unbereingt 10.821.483, 99 euro.

Nun hatte ich Unterlagen eingereicht um zu bewirken, dass die Verfahren wiederaufgegriffen werden.

Ob eine Erbengemeinschaft oder ein Alleinerbe berechtigt ist hat Konsequenzen für den Steuerzahler, da mindestens zwei Mitglieder der Erbengemeinschaft (also 2/5 der Ansprüche) wegen Vorschubleistens im Nationalsozialismus keinen Anspruch hätten.

Trotz Vorliegens neuer Unterlagen die es rechtfertigen, die Verfahren wieder aufzugreifen, sieht das Finanzministerium in Schwerin keinerlei Anlass den Vorgang aufzugreifen.



Das Finanzministerium schloss das Schreiben mit dem Satz ab:

"Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern als Behörde für die Regelung offener Ansprüche nach dem Ausgleichsleitungsgesetz ist weder willens, noch in der Lage zur Befriedung dieses familieninternen Streits beizutragen."

Der Tischlermeister hatte Pech, er durfte 730 DM zurückzahlen.

Und die Moral der Geschichte ?






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